EU: Neue Einschränkung lautet„Barmittelverordnung“.

Die EU hat eine neue Verordnung erlassen, um auch Bargeldbeträge unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt zu konfiszieren.
Der Verordnungsvorschlag sieht beträchtliche Einschränkungen in Sachen Bargeld vor. Die neue Einschränkung aus Brüssel lautet „Barmittelverordnung“.

Bargeldkontrollen erfolgen an den Außengrenzen der EU und an den Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die Einfuhr von Bargeld aus Straftaten oder unlauteren Geschäften zu unterbinden.

Generell müssen Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel (Reiseschecks, Sparbücher, Schecks, Aktien, Zinsscheine, Schuldverschreibungen, Wechsel, Solawechsel) im Wert von mehr als 10.000 Euro angemeldet werden.

Konkret kann auch Bargeld unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt beschlagnahmt werden. Dazu reicht der Verdacht einer kriminellen Handlung aus.

Die neue Verordnung sieht vor, dass dies unter bestimmten Umständen auch bei weniger als 10.000 € Euro passieren kann. Dazu reicht der bloße Verdacht auf eine kriminelle Handlung aus.

Die Verordnung definiert den Begriff Bargeld neu:
Neben Cash zählen dazu auch Goldschnuck, Silber und Diamanten, die Bargeld-ähnlich ausgelegt werden können. Gold und sonstige Wertgegenstände werden so als Barmittel definiert und mit erfasst.
Alles, was irgendwie wertvoll ist, zählt dann zur 10.000 € Grenze. Reisende, die Gold oder Schmuck, Bargeld oder anonyme Kreditkarten und Sonstiges im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird.

Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen, z.B. auch teure Uhren.

Aus den Erfahrungen mit anderen Anti-Geldwäscheregeln dürft man ab knapp unter 1000 Euro in den Gefahrenbereich kommen.

Es reicht, dass den Zollbeamten etwas kriminell vorkommt, und der Reisende durch irgendwelche Umstände den Eindruck vermittelt, er könnte Steuern hinterzogen haben oder hinterziehen wollen.

Die neue Regelung sieht auch vor, dass der Reisende versichern muss, dass er sein Bargeld nicht auf irgendwelche anderen Wege ins Ausland bringt.

So sieht die neue Verordnung vor, dass es nicht erlaubt ist, sein Geld per Post nachschicken zu lassen. Die EU-Schergen in Brüssel gehen offensichtlich davon aus, dass man seine Millionen möglicherweise im Paket per Post ins Ausland verschicken lässt.

 

Es handelt sich nicht um eine effektive Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern um eine Maßnahme zum Ausbau des Überwachungsstaats und zur Zurückdrängung des Bargelds.
Eine aktuelle Spiegel-Meldung bestätigt: „Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll“.

Finanzminister Schäuble hatte im Sommer die Sondereinheit zur Geldwäschebekämpfung FIU zum ohnehin überlasteten Zoll verlagert, dem die entsprechend ausgebildeten Ermittler fehlen. Das tat er gegen den einhelligen Rat aller Fachleute.
Von den seither eingegangen 29.000 Geldwäscheverdachtsanzeigen wurden bisher nur gut 4.000 zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden weitergegeben.

Mit Adresse, Kontonummer und Passwort im Kopf, kann man mit Milliarden über die Grenze gehen, ohne dass die EU-Häscher davon Wind bekommen.
Es könnte dann auch möglich sein, dass Krypto-Währungen demnächst von Brüssel verboten werden.

 

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