Deutschand: Flüchtlingshelfer kooperieren mit Schlepperbanden – Vorwurf der Schleusertätigkeit

Ein italienischer Staatsanwalt hat Flüchtlingsorganisationen die Zusammenarbeit mit Schleppern im Mittelmeer vorgeworfen. Besonders deutsche Gruppierungen stehen dabei im Mittelpunkt der Ermittler.

„Wir haben Beweise dafür, daß es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro der Tageszeitung La Stampa.

Man habe Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten Nichtregierungsorganisationen registriert. Zudem würden Migranten durch Lichtsignale in Richtung der Schiffe der jeweiligen Organisationen gelenkt.

Transponder zur Ortung der Schiffe würden dann ausgeschaltet. Es gebe Ermittlungen, ob gewisse linke Nichtregierungsorganisationen sogar von libyschen Schlepperbanden finanziert würden.

Die Vorwürfe betreffen nicht die größeren, sondern richten sich gegen kleinere, meist deutsche Organisationen, bestätigte Zuccaro.

Eine Organisationen, Jugend Rettet e.V., hat diese als „blanken Zynismus“ zurückgewiesen und auf das Transparenzsiegel verwiesen, das sie als Verein erhalten hätten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ähnliche Anschuldigungen erhoben. Unter anderem, hätten freiwillige Helfer einen „Taxidienst“ zwischen Libyen und Italien eingerichtet.

Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Méditerranée und Mission Lifeline aus Deutschland. Nicht selten sind sie dabei tief in libyschen Hoheitsgewässern vor der Küste aktiv.

Mehrere italienische Oppositionsparteien haben derweil Innenminister Marco Minniti aufgefordert, den Vorwürfen der Justiz nachzugehen und vor dem Parlament über die Rolle der NGOs im Mittelmeer zu berichten. „Wir werden dafür sorgen, dass das schmutzige Spiel der NGOs, die sich mit dem Flüchtlingsdrama bereichern, aufgedeckt wird“, kommentierte der Fraktionschef der ausländerkritischen Lega Nord im Senat, Gian Marco Centinaio.

Eine Klage soll eingereicht wurden sein, auf Verdacht der Beihilfe zu illegaler Einwanderung, Schlepperei und fahrlässiger Tötung.

Ähnliche Positionen vertritt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung um Starkomiker Beppe Grillo: Sie bezog sich auf einen Frontex-Bericht, in dem NGOs beschuldigt werden, mit Schleppern verstrickt zu sein.

„In einem Frontex-Bericht werden NGOs beschuldigt, Kriminelle an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben. Wir wollen wissen, wer diese NGOs und ihre Schiffe finanziert, die im ganzen Mittelmeerraum unterwegs sind, um Flüchtlinge nach Italien zu bringen“, sagte der Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio.

Vor allem deutsche Aktivisten waren Behörden und manchen Medien bereits am Höhepunkt der Zuwanderungskrise 2015 und 2016 durch eigentümliche Aktionen aufgefallen: Einige hätten in Flüchtlingslagern in Griechenland, vor allem auf den Inseln, wiederholt für Unruhe gesorgt, gegen die staatliche Verwaltung und Behörden agitiert und teils die Kontrolle übernommen.

Einige NGOs zogen sich wegen solcher Vorfälle aus den Lagern zurück, z.B. „Ärzte der Welt“ aus dem Lager auf Chios, seitens UN-Organisationen wurde Kritik geäußert. Die griechische Regierung hat die Umtriebe mehrfach verurteilt.

Im März 2016 erreichten diese einen traurigen Höhepunkt, als selbstdeklarierte Helfer im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze Flugblätter mit teilweise falschen Informationen verteilten, mit denen sie die Flüchtlinge durch eine vermeintlich ungesicherte Stelle der Grenze nach Mazedonien lotsen wollten. 1000 bis 2000 Menschen machten sich nun auf den Weg.

Die Grenzüberwindungsaktion, die letztlich am Widerstand mazedonischer Soldaten und Polizisten weitgehend scheiterte, wurde von einigen Aktivisten gefilmt und auf YouTube gestellt. Es stellte sich heraus, dass dabei auch Deutsche maßgeblich mitgewirkt hatten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s