EU – Die 5. Fassung der Geldwäscherichtlinie

Die Namen von über 200.000 Unternehmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen wollten, wurden vor einem Jahr in den sogenannten Panama Papieren veröffentlicht. Mit der 5. Geldwäscherichtlinie zieht die EU daraus Konsequenzen: Wirtschaftliche Eigentümer juristischer Personen müssen in einem Register benannt werden. Aber auch das anonyme Online-Bezahlen wird weitgehend abgeschafft.

Sicherheitsbehörden können auf viele Daten zugreifen, die wir in ihrem Alltag hinterlassen: Die Auswertung der Daten von Flugpassagieren verrät, wann wir wohin gereist sind. Bei der Abfrage und Auswertung von Funkzellen ist zu erkennnen, wann und in welchem Gebiet Handys eingeschaltet waren. Die Datenspeicherung von Internet- und Kommunikationsdaten verrät, wann mit wem kommuniziert wurde.

Eine Geldbewegung zeigt immer auf eine bestimmte Leistung hin, die erbracht wurde. Eine Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums aus dem vergangenen Jahr schätzte das gesamte Geldwäschevolumen des Finanz- und Nicht-Finanzsektors Deutschlands auf über 100 Milliarden Euro.

Die EU erarbeitete eine 5. Fassung der Geldwäscherichtlinie, die jetzt in die abschließenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission geht. Die neue Verfassung versucht Online-Bezahldienste in den Griff zu bekommen. In zwei Jahren soll diese dann umgesetzt werde.

Die 5. Geldwäscherichtlinie erlaubt kaum noch anonyme digitale Bezahlmöglichkeiten. Nutzer von Online-Bezahlverfahren müssen sich dann mit einem anerkannten Verfahren identifizieren, damit ihre Namen gegen EU-Sanktionslisten abgeglichen werden können. Dies gilt auch für Plattformen, auf denen virtuelle Währungen (z.B. Bitcoins ) umgetauscht werden können.

Es wird die anonyme Ausgabe von E-Geld-Produkten zur Verwendung von Online-Zahlungen verboten, was Prepaid-Kreditkarten und die so genannten E-Wallets betrifft. Beliebt sind diese Bezahlformen, um online auf schnelle Weise Geldtransfers vorzunehmen oder um online Spenden einzunehmen. Meist kommen die Beträge in wenigen Minuten oder Stunden beim Empfänger an. Paypal und Amazon Payments sind die bekanntesten Anbietern. E-Geld-Zahlungen dürfen dann nur noch abgewickelt werden, wenn das E-Geld in einem Land mit vergleichbarer Geldwäscheprävention ausgegeben wurde. Zahlungskarten aus bestimmten Ländern könnten in der EU nicht mehr akzeptiert werden.

Seit der 4. Geldwäscherichtlinie legt die EU-Kommission die so genannten Hochrisiko-Länder in einer delegierten Verordnung fest und verschickte Briefe an 92 mutmaßliche Steueroasen, auch an die USA und die Schweiz. Mit der 5. Geldwäscherichtlinie werden die Mindestanforderungen für die Sorgfaltspflichten, welche im Umgang mit diesen Ländern seitens der Geschäftspartner einzuhalten sind festgelegt. Die Betreiber müssen beispielsweise die Herkunft der Gelder und die Gründe für die geplante Transaktion kennen.

Aufgrund der Intervention des Europäischen Parlaments ist im Artikel 12 eine Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten vorgesehen. Aynonymen Prepaid-Karten-Ausgebern dürfen monatlich eine Transaktion von höchstens 150 Euro erlauben oder eine Bargeldauszahlung von maximal 50 Euro, sofern ein „geringes Risiko“ vorliegt.
Voraussetzung ist, dass das Bezahlinstrument nicht wieder aufladbar ist und nicht auf anonymem, elektronischem Geld basiert. Auf dem Bezahlmedium dürfen maximal 150 Euro gespeichert werden und es darf nur für Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden. Der Aussteller muss sicherstellen, dass die Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung nachvollziehbar bleibt, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen entdecken zu können.

Der Zugriff auf Bankdaten ist in Deutschland bereits seit 2002 möglich. Geldinstitute haben bestimmte Kontenbestandsdaten separat zu speichern und für ein automatisiertes Abrufverfahren durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundeszentralmt für Steuern zum Abruf bereit zu halten. Dazu gehören die Kontonummer, Name und Geburtsdatum der Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten, der Tag der Einrichtung und Schließung des Kontos. Abrufberechtigt ist die Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen ihrer Aufsichtsausgaben. Sie erteilt bei Bedarf Auskunft gegenüber Finanzbehörden, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Zollbehörden. Die Finanzämter können entsprechende Anfragen auch über das Bundeszentramalt für Steuern tätigen. Diese Kontenbestandsdatenauskunft steht seit 2013 auch den Gerichtsvollziehern, den Sozialleistungsträgern und den Bafög-Stellen zu.

Alle europäischen Finanzdienstleister müssen bei ihnen gespeicherten Transaktionsdaten einer Finanzkontrollbehörde bereitstellen. Die Daten müssen fünf Jahre lang gespeichert werden. Die Zuordnung der Kunden zu ihren Transaktionen und umgekehrt der Transaktionen zu den Nutzern soll über ein Register bzw. ein zentrales Datenabrufsystem zu Nutzerkonten möglich sein.

Die zentralen Meldestellen, die so genannten Financial Intelligence Units (FIUs) können leichter miteinander kooperieren und schneller auf Informationen über Inhaber von Bank- und Zahlungskonten über zentralisierte Register und elektronische Datenabrufsysteme zugreifen. Alle nationalen Konten einer Person sollen identifiziert werden können. Bereits 100 Staaten haben sich auf diesen neuen gemeinsamen Standard verpflichtet.

In der 5. Geldwäscherichtlinie gibt es neue Regeln für ein elektronisches Transparenzregister der Eigentumsverhältnisse von Firmen oder Treuhandfonds. Mit dem Register sollen die rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen erfasst werden. Gesetzliche Vertreter, Trustees und Treuhänder müssen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten gegenüber dem Transparenzregister mitteilen. Dies sind natürliche Personen, die mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten bzw. mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren. Das Bundesjustizministerium möchte auch Anpassungen an den Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbHs vornehmen.
Finanzminister Schäuble sträubt sich, dieses Register vollkommen offen zu gestalten – nur „Personen mit berechtigtem Interesse“ sollen Zugriff erhalten.

Die 5. Geldwäscherichtlinie stellt nun klar, was registriert wird, wo die Registrierung erfolgen muss, wer Zugang zu den Informationen erhält und wie die nationalen Register miteinander vernetzt werden sollen. Alles soll transparent werden. Allerdings müssen im Rat in Steuerfragen die Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Blockiert Schäuble weiterhin, so wird auch dieser zweite Anlauf zu einem Transparenzregister scheitern.

Übernahme und Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) durch die Generalzolldirektion, April 2017, Generalzolldirektion

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Zoll/2017-04-04-zoll-pk-anlage1.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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