Deutschland: NSU Zeugen sterben unter merkwürdigen Umständen

Im September 2013 verbrannte ein Mann in seinem Auto. Es war der 21-jährige Florian H., ein Aussteiger aus der rechten Szene. An seinem Todestag sollte er eigentlich bei der Polizei aussagen, die Staatsanwaltschaft geht dennoch von Selbstmord aus.

Knapp eineinhalb Jahre später, im März 2015, starb die 20-jährige Melissa M. – nur einen Monat nach ihrer Aussage im NSU-Ausschuss. Sie war die Exfreundin des zuvor verstorbenen Zeugen.

Auch ihr Tod ist rätselhaft. Sie stürzte mit dem Motorrad, prellte sich dabei aber nur das Knie. Laut Obduktionsbericht starb sie wenig später an einer Lungenembolie, die durch eine Thrombose entstanden sein soll. Ihr damaliger Verlobter brachte Melissa in die Klinik, auch er ist tot. Laut den Ermittlungsbehörden soll er im Februar 2016 ebenfalls Selbstmord begangen haben. Zu den Details schweigt die Staatsanwaltschaft.

Immer mehr Beobachter haben Zweifel daran, dass diese Todesfälle zufällig geschehen sind. „Da stimmt was nicht. Das ist zu viel Zufall“, sagt der Politwissenschaftler Hajo Funke, der nicht nur die NSU-Morde, sondern auch das reihenweise Sterben der Zeugen untersucht.

„Da schwirrt eine Angst herum, die nicht erklärt ist, aber auf eine Gewaltstruktur von Rechtsextremen und organisierte Kriminalität hinweist.“ Die Rechtsbehörden seien dieser Herausforderung bisher nicht gerecht geworden.

Seit Mai 2013 läuft der NSU-Prozess in München, die juristische Aufarbeitung des jahrelang unerkannten braunen Terrors in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Angeklagte Beate Zschäpe, seit 2011 in Haft. Böhnhard und Mundlos sind tot.

„Brisanz erhalten die Todesfälle dadurch, dass die NSU-Täter damit nichts zu tun haben können. Aber die Todesfälle haben alle mit dem gesamten NSU-Komplex zu tun.“

Die Untersuchungsbehörden legten sich auffällig früh auf natürliche Todesursachen fest und seien verschlossen. Behörden klären nicht rückhaltlos auf, Akten wurden zurückgehalten oder geschreddert.

So ist auch der Tod von Thomas R. mysteriös, der jahrelang als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Nach seiner Enttarnung landete er in einem Zeugenschutzprogramm, lebte in einem Haus in Paderborn. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes fanden ihn dort tot auf.

Der 39-Jährige soll an einer unentdeckten Diabeteserkrankung gestorben sein. Auch diese Todesursache klingt zumindest merkwürdig, verschiedene Untersuchungsausschüsse und mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln.

Letztlich könnten die fünf toten Zeugen rund um den NSU – Prozess auch zufällig gestorben sein. Der fünfte Tote soll übrigens ebenfalls Suizid begangen haben. Der 18-jährige Arthur C., sein Name taucht in den Ermittlungsakten eines NSU-Mordes auf. Im Januar 2009 verbrannte er in seinem Auto auf einem Waldparkplatz bei Heilbronn.

Im September 1998 hätte das Brandenburger Amt das Trio fassen können – noch vor dem ersten Mord der Gruppe.« Hintergrund waren die Aussagen des Verfassungsschützers Reinhard Görlitz vor dem Oberlandesgericht München und brisante Aktenvermerke, die nach eigenen Angaben vorliegen.

Die Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenministeriums hatte über Jahre einen der wichtigsten V-Männer im Nahbereich des NSU geführt: Carsten Szczepanski, Deckname »Piatto«, der am 14. September 1998 seinen Vorgesetzten mitteilte, dass sich die drei abgetauchten Neonazis Waffen besorgen wollten und einen »weiteren« Raubüberfall planten – mit dem Ziel, sich nach Südafrika abzusetzen. All das habe »Piatto« von Jan Werner erfahren, einem Helfer des Trios aus dem Neonazinetzwerk »Blood and Honour«.

Offenbar führte eine spärliche und ungenügende Information des Verfassungsschutzes an die Polizei dazu, dass das Thüringer Landeskriminalamt dieser Spur folgen wollte. Man wollte die Quellen abhören und observieren lassen, um die drei Untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden.

Der Inlandsgeheimdienstes sollte Vorbereitungen von schweren Straftaten aufdecken, damit sie polizeilich verhindert werden können. Dies wurde aber systematisch unterlassen. Die Ermittler bekamen eine Abfuhr mit Verweis auf den Quellenschutz.

Die jeweilige Landesbehörde des Geheimdienstes verweigert die Mitarbeit. Weder wollte der Verfassungsschutz die Quellenmeldung freigeben noch der Polizei mit einem Behördenzeugnis aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz helfen. Mit einem solchen Schriftstück hätte die Bundesbehörde den Inhalt des Treffberichts wiedergeben können, ohne dass »Piatto« enttarnt worden wäre.

Der Geheimdienst operierte damit nicht im Alleingang, sondern im Schutz vorgegebener und eingehaltener Dienstwege. Der Konflikt zwischen Geheimdienst- und Polizeiinteressen landete auf dem Schreibtisch des Innenministeriums, wo der oberste Dienstherr von Polizei und Geheimdienst sitzt. Was sich später noch wiederholen sollte, passierte auch in diesem Fall. Das von der SPD geführte Brandenburger Innenministerium stellte sich hinter das Vorgehen des Geheimdienstes und trug so zur Sabotage der Fahndung bei.

Es ist sehr präzise belegbar, dass die jeweiligen Innenministerien dies politisch gedeckt hatten. Dennoch hatte der vormalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, im Oktober 2012 vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt:

„Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz: BfV, oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca. zwölf Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt. Der Verfassungsschutz erfülle auf der Basis des Grundgesetzes eine Frühwarnfunktion für unsere Demokratie. Es sei nicht Aufgabe des Geheimdienstes, gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zu Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen. Nach dem Trennungsgebot ist dies exklusive Aufgabe der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften – zu Recht eine Lehre aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte, der NS-Zeit. Sehr wohl sei es aber Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Das sei explizit in Paragraph 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt, betonte Fritsche.“

Dem Untersuchungsausschuss im Landtag Baden-Württemberg ist auch der Tod von Corinna B. bekannt, die mit dem NSU in Verbindung gebracht wird. Sie starb unter nicht restlos geklärten Umständen, denn die Leiche wurde eingeäschert. Somit ist eine gerichtsmedizinische Untersuchung nicht mehr möglich. Sie ist die nächste tote Zeugin aus dem NSU Prozess. Sie soll Kontakte zu einem V-Mann aus der Neonazi Szene gehabt haben.

Indes rätselt der Ausschuss im Stuttgarter Landtag über die tote Frau und ihre mögliche Verbindung zum NSU. Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses, Drexler (SPD), wisse man nicht um die genauen Umstände des Todes con Frau B., die im Raum Ludwigsburg ansässig war.

Schon in den 90er Jahren soll sie zur rechtsradikalen Szene Ludwigsburgs gezählt haben und war zeitweise die Freundin von Hans-Joachim S., der sich auf der Adressliste von Uwe Mundlos befand. Das Trio NSU soll ab Mitte der 90er Jahre regelmäßig in Ludwigsburg bei Kameradentreffen gesehen worden sein. Dabei soll auch Corinna B. anwesend gewesen sein.

Woran die Frau letztlich gestorben ist, kann womöglich nur anhand ärztlicher Unterlagen, die Auskunft über Vorerkrankungen der Frau geben, geklärt werden. Der Ausschuss will mit allem Nachdruck klären, ob Frau B. eines natürlichen Todes gestorben ist oder ob Fremdeinwirkung vorliegt

Sie lebte zuletzt in einem Pflegeheim und soll krank gewesen sein. Über die Ausschusssitzung vom 30.01. 2017 wurde auch im Fernsehen berichtet. Es könnte sein, dass Frau B. dadurch vom ihrem Auftritt ihres früheren Kameraden erfahren hat. Sie starb drei Tage später.

In der Gruppe der Toten finden sich auffallend viele Diabetiker, wobei es zu den speziellen „Behandlungen“ von Geheimdiensten zählt, mit Insulin zu operieren, das keine keine Spuren hinterrlässt.

Bei den Ermittlungen der Geheimdienste stehen die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse staunend vor den Ergebnissen, denn die Geheimdienstleute brauchen eine Aussagegenehmigung des Dienstherrn, um vor den U-Ausschüssen sprechen zu dürfen, die sehr oft nicht erteilt wird.

Die NSU-Morde als Krimi. Die Aufklärung der NSU-Affäre wirft viele Fragen und Ungereimtheiten auf.

https://www.youtube.com/watch?v=RMM6Mxa1K_Q

Die Anstalt (November 2015): NSU-Terror mit Hilfe des Verfassungsschutzes

https://www.youtube.com/watch?v=lnChc1MxjTE

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