Saudi-Arabien erneut im UN-Menschenrechtsrat

Die Zahl der Todesopfer im Jemen beträgt mindestens 10000. Davon sind ca. 4000 sind durch Luftangriffe getroffene Zivilisten.

Saudi-Arabien wurde mit 152 Stimmen erneut in den Menschenrechtsrat gewählt. Aufgrund von politischem Druck wurde Russland nicht in das Gremium gewählt. Mit 112 Stimmen erhielt die Russische Föderation weniger Voten als Kroatien mit 114 und Ungarn mit 144 Stimmen.

In einer geheimen Abstimmung hat die UN-Generalversammlung 14 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) bestimmt. Insgesamt hat dieser 47 Mitglieder. Saudi-Arabien, Irak, China und Japan bewarben sich für die vier Sitze aus dem asiatisch-pazifischen Raum. Es wurde erwartet, dass sie in dieser Position bestätigt werden.

Riad ist damit bereits zum dritten Mal hintereinander in dem Gremium vertreten. Viele Menschenrechtsorganisationen sind jedoch nicht davon überzeugt, dass Saudi-Arabien eine passende Besetzung darstellt. Ein Grund dafür dürfte die Art und Weise sein, in der Saudi-Arabien regelmäßig Vorwürfe von Seiten der Vereinten Nationen hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abwürgt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab bereits im Juni öffentlich bekannt, dass Saudi-Arabien Finanzierungszusagen für zahlreiche UN-Programme zurückziehen werde, sollte ein UN-Bericht über die Verletzung von Kinderrechten veröffentlicht werden, der nicht die Billigung Riads fand. Der Bericht sprach unter anderem die grausamen Folgen der saudischen Militärkampagne im Jemen für Kinder an. Die unverhohlenen Drohungen aus Riad bewirkten eine sofortige Entfernung Saudi-Arabien von der Schwarzen Liste.

Der Bericht beschreibt Schrecken, die kein Kind erleben sollte,  dass auch die reale Gefahr berücksichtigen muss, dass Millionen von anderen Kindern leiden würden, wenn einige Länder die Finanzierung von UN-Programmen einstellen.

Es sei nicht akzeptabel für die UN-Mitgliedsstaaten, unangemessenen Druck auszuüben.Trotzdem verschwand Saudi-Arabien von der Liste.

Saudi-Arabien verhindert wieder die Aufklärung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.Das Königreich hinderte unter anderem Journalisten, Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen und UN-Beamte, die sich ein eigenes Bild vom kriegsgeschüttelten Land machen wollten, an der Einreise.

Im September übte Saudi-Arabien auch diplomatischen Druck auf Niederland aus. Diese schlugen eine Resolution im UN-Menschenrechtsrat vor, die eine unabhängige Untersuchung der saudischen Luftangriffe im Jemen zum Ziel hatte. Der niederländische Vorschlag scheiterte. Es wurde ein arabischer Antrag angenommen, der eine Untersuchung der Vorfälle in die Hände der jemenitischen Exilregierung legt. Jedoch handelt es sich dabei exakt um jene Exilregierung, für deren Wiederinstallierung die Saudis militärisch kämpfen und die bis dahin auf deren Territorium Gastrecht genießt.

Es sind sieben Petitionen des UN-Menschenrechtsrats für eine Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien anhängig. Zum Teil reichen die Vorfälle schon über ein Jahrzehnt zurück. Riad scheint nicht der Organisation zu vertrauen, der man selbst angehört.  Saudi-Arabien wird auch beschuldigt, Einheimische, die mit Personen oder Organen des UN-Menschenrechtsrats kooperieren, strafrechtlich zu verfolgen.

Dies betrifft auch den Fall des Menschenrechtlers Mohammed al-Qahtani, der sich an mehreren UNHRC-Berichten beteiligt haben soll. Ihm wurde in Saudi-Arabien vorgeworfen, den Ruf des Landes zu verzerren und internationale Organisationen zu einer kritischen Haltung gegenüber dem Königreich zu provozieren. Er verbüßt zur Zeit eine langwierige Haftstrafe.

Saudi-Arabien ist nicht das einzige autoritäre Regime, das im UN-Menschrechtsrat sitzt.Allerdings zählt es zu den Ländern mit den härtesten inländischen Repressionen gegen Minderheiten und Regierungskritiker. Ausgelebte Homosexualität und das Konvertieren zu einer anderen Religion als dem Islam stehen unter Todesstrafe. Der Strafenkatalog umfasst dabei auch öffentliche Bestrafungen. Davon betroffenen ist der Blogger Raif Badawi, der an einen Pfahl gebunden wurde, 1.000 Peitschenhiebe erhielt und zusätzlich zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er sich der Beleidigung des Islams schuldig gemacht haben soll.

Saudi-Arabien gehört auch zu den eifrigsten Vollstreckern der Todesstrafe. Die Zahl der Enthauptungen unter König Salman wird mit 157 im Jahr 2015 und 124 im Zeitraum von Januar bis September 2016 angegeben.

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