Zensur im Internet – Verhaltensregeln bei Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft

Am 31.05.2016 hatte die EU in Partnerschaft mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft Verhaltensregeln vorgestellt, um in Europa „illegale Online-Hassreden“ zu bekämpfen.

Kurz danach sperrte Facebook das Konto einer schwedischen Expertin des Gatestone Institute. Sie hatte ein Video mit dem Titel „Schwedens Migranten-Vergewaltigungs-Epidemie geteilt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gründete schon 2015 seine private Internetpolizei zur Bekämpfung von „Hassbotschaften“.
Wegen des Zensurverbots und ohne richterlichen Beschluss ist dies nicht nur verfassungswidrig, sondern sorgt deswegen für Unverständnis, weil die damit beauftrage Amadeu Antonio Stiftung bereits selbst durch Hassbotschaften und rassistische Äußerungen aufgefallen ist An deren Spitze steht Anetta Kahane, eine ehemalige Stasi-Schnüfflerin.

„Anstößige“ oder „widerwärtige“ Äußerungen sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Die Entfernung solcher Inhalte bleibt den Unternehmen wie Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft vorbehalten.

Dazu werden den Privatfirmen eigens staatlich zugelassene Parallelpolizisten zugewiesen, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hassrede die Führung übernehmen sollen“ Das Netzwerk ist aus Organisationen und Personen aufgebaut, das „bei der Meldung von Inhalten hilft, mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird“.

Gerechtfertigt werden die Zensurbemühungen der EU von Justizkommissarin Věra Jourová z.B. mit der Bekämpfung von Terrorismus durch IS-Anhänger.

„Die jüngsten Terroranschläge beweisen, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss. Die sozialen Medien gehören zu den Instrumenten, die terroristische Gruppen nutzen, um junge Leute zu radikalisieren, und die Rassisten nutzen, um Gewalt und Hass zu propagieren. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass das Internet ein Raum für die freie und demokratische Meinungsäußerung bleibt, in dem die europäischen Werte und Gesetze geachtet werden. Ich begrüße die Zusage der weltweit tätigen IT-Unternehmen, die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden zu prüfen und diese erforderlichenfalls zu entfernen bzw. den Zugang dazu zu sperren.“

Auch die sogenannte „Volksverhetzung“ ist ein Straftatbestand und kann als solcher geahndet werden. Im Gegensatz ist allerdings eine „outgesourcte Zensur“, wie die Journalistin Bettina Röhl dies bezeichnet, und die im Auftrag des Staates gegen nicht rechtswidrige Inhalte ausgeübt wird, selbst verfassungswidrig.

So bemängeln Kritiker wie die National Secular Society (NSS) auch, dass die EU-Pläne „auf einer vagen Definition von ‚Hassrede‘ basieren und riskieren, Online-Diskussionen, die Religion kritisieren, zu bedrohen“.

Wörtlich heißt es:

Weit davon entfernt, Online-‚Cyber-Jihad‘ zu bekämpfen, riskiert die Vereinbarung, genau den gegenteiligen Effekt zu haben und jede kritische Diskussion über Religion unter vagen ‚Hassrede-‚Regeln zu ersticken. Unzureichend ausgebildetes Personal von Facebook oder Twitter, vielleicht mit ihrer eigenen ideologischen Voreingenommenheit, könnten leicht erhitzte Kritik am Islam sehen und denken, es sei ‚Hassrede‘, vor allem, wenn Seiten oder Benutzer von Islamisten ins Visier genommen und massenhaft gemeldet werden.

Die NSS sieht durch die Vorgaben der EU die Meinungs-, und Religionsfreiheit unter Beschuss . Sie befürchtet einen kontraproduktiven Effekt der EU-Vorgaben, indem der Rat der Ex-Muslime in Großbritannien zahlreiche Beispiele anführt, bei denen Facebook atheistische bzw. säkuläre Meinungen zensiert – die nicht das Geringste mit „Hass“, „Beleidigung“ oder „Volksverhetzung“ zu tun haben – und dennoch zu einer kompletten Sperrung der 16 wichtigsten Internetseiten über Atheismus führten.

Auch Jodie Ginsberg, die Chefin von Index on Censorship, kritisiert den EU-Verhaltensregeln:

Hassrede-Gesetze sind in weiten Teilen Europas bereits zu breit und mehrdeutig. Diese Vereinbarung definiert nicht richtig, was ‚illegale Hassrede‘ ist und bietet keine ausreichenden Garantien für die freie Meinungsäußerung.

Sie überträgt einmal mehr Macht an nicht gewählte Unternehmen, zu bestimmen, was Hassrede darstellt und wie sie zu sanktionieren ist.

Es gab Präzedenzfälle von Löschungen unbeliebter oder offensiver Standpunkte, und diese Vereinbarung verstärkt das Risiko von kontroversen – doch legalen – Löschungen von Inhalten via Missbrauch der Meldeprozesse.

Weitere Organisationen, welche die neue EU-Initiative kritisieren und ihre Teilnahme an Gesprächen mit der EU-Kommission über die geforderten Zensurmaßnahme verweigern, sind European Digital Rights und Access Now. Diese erklärten, dass sie kein Vertrauen haben in den unbedachten ‚Verhaltensregeln und in einer gemeinsamen Erklärung warnen:

Kurz gesagt degradieren die ‚Verhaltensregeln“ das Gesetz auf einen Zweitklassenstatus, hinter der ‚führenden Rolle‘ der privaten Unternehmen, die aufgefordert werden, willkürlich ihre Nutzungsbedingungen umzusetzen. Dieser Prozess, der außerhalb eines verantwortlichen demokratischen Rahmens geschaffen wurde, nutzt unklare Haftungsregeln für Online-Unternehmen. Er schafft auch ernsthafte Gefahren für die Freiheit der Meinungsäußerung, da legaler – aber umstrittener – Inhalt sehr wohl als Folge dieses freiwilligen und unerklärlichen Take-Down-Mechanismus gelöscht werden könnte.

Dabei wird nicht erst seit Unterzeichnung die Redefreiheit bei sozialen Netzwerken im Auftrag von Regierungen eingeschränkt. Ein Beispiel dafür ist, als Angela Merkel im September 2015 Facebook-Chef Mark Zuckerberg fragte, was er gegen Kritik an der deutschen Einwanderungspolitik unternehme und bereits im Januar 2016 startete Facebook die Initiative Online Zivilcourage, die sich speziell an deutsche Facebook-Nutzer richtet und sich den „Kampf gegen Hassreden und Extremismus im Internet“ auf die Fahnen geschrieben

Douglas Murray vom britischen Gatestone Institute kommentierte, Facebook kann mit dem Verweise auf „rassistische Rede“ praktisch alles zensieren „was kritisch ist gegenüber der katastrophalen aktuellen Einwanderungspolitik der EU“, indem er schrieb:

Indem Facebook urteilt, dass ‚fremdenfeindliche‘ Kommentare, die Reaktionen auf die Krise sind, ‚rassistisch‘ seien, macht es aus der Sichtweise der meisten Europäer (die, wie man betonen muss, gegen Merkels Politik sind), eine ‚rassistische‘ Meinung, und erklärt so die Mehrheit der Europäer zu ‚Rassisten‘. Das ist eine Politik, die das ihre dazu beitragen wird, Europa einer katastrophalen Zukunft auszuliefern.

Auch die mit dem Gatestone Institute verbundenen Autoren werden von Facebook zensiert, Im Januar 2013 wurde das Facebook-Konto von Khaled Abu Toameh gesperrt, nachdem er über die Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde schrieb. Zwar wurde sein Account 24 Stunden später wieder freigeschaltet, allerdings ohne die beiden fraglichen Postings und ohne jegliche Erklärung.

Dazu schrieb Abu Toameh:

Es ist immer noch eine Frage der Zensur. Sie entscheiden, was akzeptabel ist. Nun müssen wir vorsichtig sein, was wir schreiben und was wir teilen. Bedeutet dies, dass wir keine arabischen Regierungen mehr kritisieren können?

Ebenfalls wurde im Juni 2016 das Facebook-Konto der schwedischen Expertin des Gatestone Institute Ingrid Carlqvist gesperrt, nachdem sie ein Video in ihrer Facebook-Chronik namens „Schwedens Migranten-Vergewaltigungs-Epidemie“ geteilt hatte, wozu Gatestone in einem Leitartikel schrieb:

Nach enormem Druck von unten von Gatestone-Lesern, begannen schwedische Medien über die plumpe Zensur von Facebook zu berichten. Sie öffneten Ingrids Konto wieder – ohne jede Erklärung oder Entschuldigung. Ironischerweise verlieh ihre Zensur Ingrids Video nur noch mehr Aufmerksamkeit.

Facebook und die EU haben vorläufig zwar einen Rückzieher gemacht, aber sie arbeiten intensiv daran, das Internet nach eigenem Vorschriften die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken.

Federführend für die Bekämpfung von „Hate Speech“ bei sozialen Netzwerken in Deutschland ist die Amadeu Antonio Stiftung, die auf Anordnung von Bundesjustizminister Heiko Maas u.a. bei Facebook aktiv ist. Die Stiftung wurde 1998 gegründet und nach einem 1990 in Eberswalde zu Tode geprügelten Angolaner benannt, der mit vollständigem Namen allerdings Amadeu Antonio Kiowa hieß.

Allein der Name der Stiftung ist daher bereits eine eher zweifelhafte Art der Respektsbekundung für eine Person, indem der Familienname einfach kurzerhand weggelassen wird – was bei einem deutschen Staatsbürger in dieser Form eigentlich undenkbar wäre.

Die Arbeit dieser Stiftung, vermitteln folgende Beispiele:

„Als eine der ersten Amtshandlungen dieser Zensurstelle wurde das deutsche Portal von Anonymous gesperrt“, Dies gaben Medien in Östereich bekannt.

Kurz nach der Veröffentlichung des Buches „Grenzenlos kriminiell – Was Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen“ wurde die Facebook-Seite des Autors Udo Ulfkotte auf Betreiben der Stiftung gesperrt, der dazu erklärte: „Ich hatte erst eine Sperrung für 24 Stunden, dann für drei Tage und dann ohne Ankündigung am 4. Juli 2016 die Totalabschaltung für sieben Tage, alles zeitgleich mit Posts zu dem neuen Sachbuch Grenzenlos kriminell.

Selbst wenn man nicht mit den genannten Organisationen oder Autoren konform geht, muss die Frage erlaubt sein, ob das wirklich dem Verständnis vom Recht auf Redefreiheit und freie Meinungsäußerung in einem Land entspricht, das sich einen „demokratischen Rechtsstaat“ nennt. Wie passt es zusammen, dass man zur angeblichen Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipen ausgerechnet auf eine Stiftung zurückgreift, deren Chefin, Anetta Kahane, bereits zu DDR-Zeiten für das umstrittene Ministerium für Staatssicherheit tätig war?

Während unser Bundespräsident mit dem Anspruch einer moralischen Instanz verkündet, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei und er selbst als ehemaliger Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen mit der Aufarbeitung jenes Unrechts beauftragt war, beauftragt ein anderes Mitglied der Regierung verfassungswidrigerweise eine ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi damit, heute für politische Korrektheit zu sorgen.

Laut Gauck besteht in Sachen Schnüffelei kein Grund zur Sorge, da die heutige Situation nicht mit der DDR-Zeit vergleichbar sei, weil etwa die durch die Spitzel-Tätigkeit der NSA gesammelten Daten ja nicht mehr, wie noch bei der Stasi, in Aktenordnern angelegt werden. Die ca. 48.000 Aktenschränke der Stasi, die nur eine Fläche von 0,019 km2 benötigten, würden die 5 Zettabytes der NSA in ausgedruckter Form etwa 42 Billionen Aktenschränken entsprechen, die eine Fläche von 17 Millionen km2 Platz benötigen würden – und das ist nun wirklich nicht miteinander vergleichbar!

Die Stasi-Spitzel-Tätigkeit Kahanes von 1974 bis 1982 ist bereits seit Langem bekannt.

„Kahane belastete Dutzende Personen aus ihrem Umfeld, darunter viele Künstler, die sie im privaten Rahmen aushorchte, beispielsweise während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts, eines Stadtbummels, über einen ZDF-Reporter, Studenten Westberliner Universitäten sowie über – in der DDR – lebende Ausländer. Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld“, so öffentliche Medien.

Kahanes heutiger Auftrag ist somit eigentlich nur logisch konsequent, und außerdem befindet sie sich damit in „guter“ Gesellschaft, denn was will man anderes von einer Bundesregierung unter einer Kanzlerin erwarten, die nicht nur als „IM Erika“ ebenfalls für die Stasi gespitzelt haben soll, sondern offenbar auch Propaganda-Sekretärin der FDJ gewesen war und somit eine linientreue Mitläuferin eines Systems, das laut Gauck das eines „Unrechtstaates“ war.

Es muss wohl reine christliche Nächstenliebe sein, die Angela Merkel nicht nur zu ihrem Gesinnungswandel von der Vorzeige-Genossin zur vorbildlichen Christin, sondern auch zu ihrem neuen politischen Kurs von „Multikulti ist gescheitert“ bis „Wir schaffen das“ veranlasst hat.

Schließlich hat uns doch auch der ehemalige Stasi-Chef Erich Mielke – der höchstpersönlich dafür verantwortlich war, dass Millionen DDR-Bürger jahrzehntelang ausspioniert wurden – versichert, dass er eigentlich doch ein guter Mensch war, indem er erklärte: „Ich liebe doch alle“.

Video:

Ex-Stasi-Agentin übernimmt Hass-Zensur in sozialen Netzwerken | 26.05.2016 | kla.tv

https://www.youtube.com/watch?v=LPQzRAGf-_0

Beitragsbild: DDR-Mitläuferin Angela Merkel alias „IM Erika“

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