UNO Soldaten – Sexuelle Ausbeutung, Missbrauch, Straflosigkeit

Bei den Vereinten Nationen besteht seit 2005 ein absolutes Verbot sexueller Beziehungen zwischen Angehörigen einer UN-Mission und Bürgern ihres Stationierungslandes. In der Praxis lässt es sich weder kontrollieren noch verhindern, dass Soldaten ins Bordell gehen oder UN-Zivilisten sich eine „Freundin“ halten.

Der Untersuchungsbericht der internen UN-Ermittlungsbehörde OIOS spricht von 480 Vorwürfen sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung – also bezahlter Geschlechtsverkehr oder das Ausnutzen einer Notlage – gegen UN-Personal im Ausland zwischen 2008 und 2013. Das seien viel mehr als bisher bekannt. 45 Prozent der Fälle entstammen der Demokratischen Republik Kongo, wo die größte UN-Blauhelmmission der Welt steht. Im Fokus stehen außerdem Liberia und Haiti.

Es handelt sich um Sex mit Minderjährigen. Für die Opfer gibt es fast nirgends Hilfe.

Interne Untersuchungen fallen zu über 60 Prozent entlastend aus, hieß es im UN-Jahresbericht zum Thema und merkt dazu kritisch an, dass Untersuchungen durch das Truppenstellerland selbst meist auf Entlastung zielen. Untersuchungen durch die UN-internen Ermittler, von denen es 199 zwischen 2008 und 2013 gab, dauerten bis zu 16 Monate.

Die OIOS-Veröffentlichung folgte auf einen noch geheimeren Prüfbericht über den Umgang mit sexuellen Ausbeutungsvorwürfen bei den UN-Missionen in Haiti, Liberia, Kongo und Südsudan, der im Rahmen der Debatte um den Vorwurf der Verschleierung von Kindesmissbrauch durch französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik publik war.

Dieser Bericht war vernichtend. Es gebe für die Meldung und Untersuchung dieser Vorwürfe weder gemeinsame Standards noch Informationsaustausch. Es herrsche eine „Kultur des Schweigens“, die Opfer würden ignoriert. „Straflosigkeit ist eher die Regel als die Ausnahme.“ Viele UN-Mitarbeiter seien darüber „frustriert und entmutigt“.

Mehrere Knaben schilderten, was französische Soldaten ihnen während einer Blauhelm-Mission in Zentralafrika antaten.

Die Jungen suchten Kontakt zu den französischen Soldaten, weil sie hungrig waren, auf Essen hofften. Manche waren so jung, dass sie die Akte nicht verstanden, die ihnen die Uniformierten als Gegenleistung abverlangten. Ein Junge, acht oder neun Jahre alt, schilderte, dass er mehrere Male denselben Soldaten «bediente». Ein anderer Neunjähriger sagte, er habe gedacht, dass die Franzosen urinierten.

UNO-Ermittler haben diese und ähnliche Berichte über Kindesmissbrauch bereits 2014 von mehreren Jungen in der Zentralafrikanischen Republik gehört. Französische Soldaten waren im Rahmen eines UNO-Blauhelm-Einsatzes damit beauftragt, in der von schwerer Gewalt zerrissenen Hauptstadt Bangui ein Lager für Vertriebene zu schützen.

Letztes Jahr erschüttern Enthüllungen darüber, wie die UNO mit den Schilderungen der Jungen umging, Menschen in und ausserhalb der Weltorganisation. Als «streng vertraulich» markierte Mitteilungen zeigen auf, dass ranghohe UNO-Beauftragte für Menschenrechte den Anschuldigungen, die ihre eigene Behörde gesammelt hatte, über Monate hinweg nicht nachgingen.

Die von zwei früheren UNO-Mitarbeitern geführte Nichtregierungsorganisation Aids-Free World hatte weitere Dokumente publik gemacht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass UNO-Vertreter sich nicht allzu sehr anstrengten, französische Ermittlungen zu unterstützen.

Ein vorliegender Bericht zu den Anschuldigungen der Kinder zeigte, dass ein Mitarbeiter des UNP-Hochkommissariats für Menschenrechte und ein Unicef-Vertreter den ersten Vorwurf im Mai 2014 hörten. Es folgten dann bis zum Juni verschiedene Gespräche mit den Kindern, und französischen Behörden wurde im Juli ein Bericht darüber zugeleitet.

Die Schilderungen der Jungen sind einfach – und drastisch. Ein Elfjähriger erzählte, er sei auf der Suche nach etwas zum Spielen gewesen, als ein Soldat ihn zu sich gerufen habe. Etwas später habe der Franzose ihm dann Essen und etwas Geld gegeben – im Gegenzug für oralen Sex. Ein Neunjähriger «wurde von seiner Mutter schwer verprügelt, als er ihr erzählte, was geschehen war».

Als sich die französischen Stellen in Bangui an Unicef wandten, verwies das UN-Kinderhilfswerk sie an die UN-Rechtsbehörde in New York. Unicef informierte seiner Sprecherin Najawa Mekki zufolge im Juli auch den UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte. «Im Lichte dieses Falles prüfen wir unsere Praktiken, Prozeduren und Richtlinien» für Mitarbeiter und Berichterstattung, hiess es in einer E-Mail der Sprecherin weiter.

Bisher fehlt es an einer Richtschnur für den Umgang mit Vorwürfen des Kindesmissbrauchs. Sogar als französische Gendarmen bei den UN-Blauhelmen in Bangui auftauchten, um den Vorwürfen nachzugehen, wurde ihnen gesagt, sie müssten durch die angemessenen UN-Kanäle und sich an die Menschenrechtsbehörde in Genf wenden.

Spitzenvertreter im New Yorker UN-Hauptquartier erfuhren monatelang nichts von den Anschuldigungen. Der für Blauhelm-Missionen zuständige Herve Ladsous hörte nach eigenen Angaben erstmals im Frühjahr 2014 davon. Von Journalisten danach gefragt, warum die Mission in der Zentralafrikanischen Republik seine Behörde in New York nicht sofort informierte, antwortete er: «Einige Berichterstattungsstränge haben vielleicht nicht funktioniert.»

Die Nichtregierungsorganisation Aids-Free World rief unterdessen zu einer unabhängigen Untersuchung des UNO-Umganges mit den Vorwürfen auf. Es sei eine traurige Realität, «dass diejenigen, die mit dem internen UN-System vertraut sind, wahrscheinlich nicht überrascht sind», hiess es in einer Erklärung.

Die Sprecherin des UN-Generalsekretariats, Stephane Dujarric, sagte vor Journalisten, dass die von Aids-Free World veröffentlichten Dokumente «vielleicht echt oder aber auch unecht sind». Zu den veröffentlichten Unterlagen zählt die Mitteilung einer UN-Mitarbeiterin, die mit den Kindern gesprochen hatte. Das Papier bezieht sich auf die UN-Untersuchung darüber, wer die französischen Behörden zuerst über die Vorwürfe informierte. Von einer «undichten Stelle» war die Rede. Von einer Reaktion auf die Anschuldigungen an sich hörte die Mitarbeiterin nach eigenen Angaben erst nach fünf Monaten.

Blauhelmsoldaten und andere Mitarbeiter von UN-Missionen sollen 2015 in insgesamt 69 Fälle von sexuellem Missbrauch verwickelt sein. Die Beschuldigten kommen aus 21 Ländern. Die Vorwürfe richten sich auch gegen Deutschland.

Die Vereinten Nationen haben in einem Untersuchungsbericht einen „zutiefst beunruhigenden“ Anstieg von Sexvorwürfen gegen Blauhelmsoldaten festgestellt. Demzufolge seien im vergangenen Jahr 69 Fälle gemeldet worden, die UN-Friedenssoldaten aus 21 Ländern beträfen.

Unter den Opfern seien mindestens 22 Kinder. Der UN-Sicherheitsrat bereitet auf Bestreben der USA erstmals eine Resolution vor, die sich mit dem Problem befassen soll.

Die meisten beschuldigten UN-Soldaten stammen demnach aus afrikanischen Ländern. An der Spitze steht die Demokratische Republik Kongo, deren Blauhelmsoldaten in sieben Fällen unter Verdacht gerieten.

Auch gegen Polizisten aus Deutschland und Kanada, die an UN-Missionen beteiligt waren, wurden den Angaben zufolge Sexvorwürfe erhoben.

Betroffen sind die UN-Mission Minusca in der Zentralafrikanischen Republik und die Monusco-Mission in der Demokratischen Republik Kongo Blauhelmen wurde vorgeworfen, Kinder sexuell missbraucht zu haben.

Strafrechtliche Konsequenzen hat es bislang in keinem der Fälle aus dem vergangenen Jahr gegeben. Laut den UN-Einsatzregeln obliegt es den Heimatländern der Soldaten, Anklage zu erheben.

„Jeder, der unter der Fahne der Vereinten Nationen dient und die Verwundbarsten zu Opfern macht, ist eine Abscheulichkeit“, sagt der Inder Atul Khare. Er ist als UN-Untersekretär zuständig für die UN-Blauhelm-Einsätze.

In dem Bericht des UN-Generalsekretärs sind zum ersten Mal Zahl, Herkunft der mutmaßlichen Täter und Art der Missbrauchsvorwürfe gegen Blauhelmsoldaten aufgelistet .

„Einige der verhängten Strafen waren schlicht lachhaft“, sagt Khare: Neun Tage Suspendierung für Sex mit Minderjährigen.

Knapp 125.000 UN-Blauhelme und Polizisten sind derzeit in 16 UN-Missionen weltweit im Einsatz

Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Beschuldigten oft nicht zur Verantwortung gezogen würden oder nur leichte Strafen erhielten.

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