Massenüberwachung zu “ unserem Schutz „

Wann immer es irgendwo knallt, ist neben anderen vorallem der Bundespräsident zur Stelle, um unter diesem Schlagwort sicherheitspolitische Aufrüstung und Mobilmachung zu fordern. Auch andere wollen uns noch mehr Überwachung schmackhaft machen.

Am Volkstrauertag nutzte Gauck die Gelegenheit, uns staatstragend ernst einzuschärfen, dass es in Paris eine „menschenverachtende, neue Art von Krieg“ gegeben hätte.

Gauck’s Auftritte dieser Art sind nicht viel mehr als kühl kalkuliertes NATO-Cheerleading und Bundeswehr-Promotion.

Ulrich Gellermann von der Rationalgalerie :

„Seit Jahren wissen wir, dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken“ sagte Gauck.

Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden und rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken.

„Die Gemeinschaft der Demokraten ist stärker als die Internationale des Hasses.“ sagte Gauck.
Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt? Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken? (…)“

Ähnlich wie die endlose Kriegsexpansion ist der Vorwand, uns mit Massenüberwachung und Freiheitsbeschränkung vor jenem aktuellen Terror beschützen zu wollen, der durch die dauernde Kriegstreiberei erst richtig hochgezüchtet wird. Das Blut am Terror-Tatort war noch nicht getrocknet, da forderte der britische Premier Cameron schon die Aufrüstung und personelle Aufstockung der britischen Geheimdienste. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wirbt am Tag nach den Anschlägen für eine längere Speicherfrist von Verbindungsdaten. Das Arsenal der Sicherheits- und Geheimdienste ist schon jetzt unvorstellbar riesig und vernetzt.

Es wird angedeutet, das Versagen der Dienste bei den letzten größeren Attacken hätte an einem Mangel an Material und Personal bestanden.. Eine viel größere Rolle spielte wohl menschliches Versagen bei der Wahrnehmung und Verfolgung von balkendicken Hinweisen. Ständig neue Bildschirme, Scanner und Bewaffnete in den Straßen tragen nichts zur Sicherheit bei, wenn die, die vor den Hinweisen sitzen, die Augen im falschen Moment verschließen.

Jedoch wird dieses Mal argumentiert, die Terroristen hätten neue, schwer zu überwachende Kommunikationskanäle in den Online-Spielewelten genutzt, doch neue Strategien haben Terroristen und andere Kriminelle seit eh und jeh aufgetan. Sie werden auch in Zukunft immer wieder neue Schlupflöcher entsprechend des technischen Fortschritts finden und den Ermittlern immer einen Schritt voraus sein

Worum es bei der Ganzen Terror-Prävention – Krieg – Aufschaukelei wirklich geht, ist in folgendem Zitat, dass man zur Zeit auf diversen Internetseiten findet, einfach und treffend zusammengefasst:

„Erzeugung von Angst, um dann machen zu können, was man will“

Beitragsbild: Radome der Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts
(BND-Deckname: Hortensie III, Kürzel: 3 D 30) derzeit im Einsatz (Stand: Mai 2015). Diese waren bis 2004 Teil der ehemaligen Bad Aibling Station, eine Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA im Rahmen des weltweiten Spionagenetzes „Echelon“.

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