Ukraine: Staatspleite naht, über 700.000 Kinder könnten erfrieren

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Default-Niveau und ein näherkommender Staatsbankrott symbolisieren das Fiasko der Regierung unter Arseni Jazenjuk. Zu diesem Schluss kommt der Forbes-Analyst Kenneth Rapoza.

Dem Analysten zufolge spricht Kiews „sehnlichster Ratingstatus“, den Fitch auf das Niveau D herabsetzte, für ein unvermeidliches Default durch einen Teil der Außenschulden. Zuvor hätte Kiew es nicht geschafft, Eurobonds im Wert von 250 Millionen Dollar zurückzuzahlen.

Der Ratingstatus der Ukraine bleibt laut Fitch auf dem Niveau des „eingeschränkten Defaults“ (CCC-). Der Forbes-Analyst erinnert daran, dass der Ratingstatus herabgestuft wurde, nachdem das Land im September seine Schulden in Höhe von 500 Millionen Dollar nicht rechtzeitig zurückzahlen konnte.

Aus Sicht des Analysten werde die Ukraine ihre Staatsschulden kaum zurückzahlen können. „Die Herabsetzung des Ratings zeigt, wie schwach die wirtschaftliche Situation im Land nach der zweijährigen politische Krise ist“.

Die starke politische Krise in der Ukraine beeinflusse deren Wirtschaft und den Haushalt des Landes, der sich am Rande der Staatspleite befinde. Die internationalen Kreditoren der Ukraine korrigierten im Herbst ihre Prognosen in Bezug auf die Dynamik des Bruttoinlandprodukts des Landes im Jahr 2015.

Der IWF erwartet inzwischen die Schrumpfung des BIP der Ukraine im laufenden Jahr um elf Prozent, statt bisher angenommenen neun Prozent. Die negative Prognose der Weltbank ist auf zwölf statt der früheren 7,5 Prozent angestiegen.

Die Arbeitslosigkeit im Land wächst, die nationale Währung ist innerhalb eines Jahres auf ein Drittel ihres Wertes gesunken.

Infolgedessen betrug, den Angaben des Finanzministeriums der Ukraine zufolge, der Durchschnittslohn im Land im Januar dieses Jahres 3.455 Griwna (etwa 160 US-Dollar). Das ist einer der niedrigsten Werte in Europa.

Die Ukraine hatte im Oktober Russland mit einem Rückzahlungsstopp des drei Milliarden Kredites gedroht. Nun ist Russland der Ukraine entgegengekommen und hat eine Rückzahlung über drei Jahre vorgeschlagen. Bedingung: Die USA, die EU oder der IWF garantieren, dass zumindest dieser Betrag von der Ukraine zurückgezahlt wird.

Bisher hatte die russische Regierung darauf bestanden, dass die ukrainischen Schulden fristgerecht am 20. Dezember dieses Jahres getilgt werden. Im August einigten sich die westlichen Kreditgeber und die Ukraine auf einen Schuldenschnitt, bei dem die zumeist privaten Kreditgeber auf bis zu 20 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Ukraine hat auch von Russland verlangt, dass es einen Schuldenschnitt nach dem gleichen Muster gewährt.

Hierfür wurde Russland der 28. Oktober als Frist gesetzt. Letzte Woche kündete Kiew an, ein Moratorium einzusetzen, wenn Russland nicht nachgibt. Russland drohte in diesem Fall mit einer Klage. Ein Schuldenschnitt ist Grundvoraussetzung für weitere Kredite des IWFs an die Ukraine in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar.

Der russische Präsident Putin hat am Rande des G20-Gipfels in der Türkei verkündet:

„Der IWF bat uns, das Geld erst 2016 zu verlangen. Wir machen jetzt noch einen besseren und sicher unerwarteten Vorschlag“.

Russland erklärt sich bereit, die Rückzahlung der Schulden auf die Jahre 2016 bis 2018 zu verschieben – 2015 wird somit keine Rückzahlung fällig. Die Rückzahlungssumme soll pro Jahr eine Milliarde Dollar betragen, der Rest wird erlassen.

Präsident Putin berichtete, dass es zu diesem Thema eine kurze Unterredung zwischen der Chefin des IWF, Christine Lagarde, und dem US-Finanzminister Jacob Lew gegeben habe. Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums liegt ihnen noch kein offizielles Angebot vor. Aus diesem Grund wurde auch noch kein Statement abgegeben.

Experten zufolge ist eine garantierte Teilrückzahlung von wenigstens drei Milliarden US-Dollar für Russland der beste Weg, um zumindest an einen Teil seines Geldes zu kommen. Jede andere Möglichkeit die Schulden einzufordern könnte sich als äußerst schwere und langwierige Prozedur erweisen.

Das Rettungspaket für die Ukraine beträgt insgesamt 40 Milliarden Dollar. Davon übernimmt der IWF 17,5 Milliarden. Die restlichen 22,5 Milliarden Dollar könnten, nach Angaben von Christine Lagarde, von der EU, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und einzelnen Ländern getragen werden. Russland und die EU sind Mitglieder des IWF und beteiligen sich schon im Rahmen dessen an einer Mitfinanzierung und Umstrukturierung der Ukraine.

Das Leben von Kindern und anderen gefährdeten Gruppen im Donbass, ist wegen des Beginns der kalten Jahreszeit bedroht, dies wurde vom UN-Kinderhilfswerk UNICEF angekündigt. „Das Leben von 700.000 Kindern und andere Gruppen von Menschen wird in Gefahr sein, wenn das Wasser-Versorgungsnetz in den betroffenen Regionen nicht repariert wird“, sagte UNICEF in einer Erklärung.

William Fellowes, der Vertreter der Organisation in der Ukraine:
„ Die Wasserversorgung sei in den Regionen Donezk und Lugansk schwierig, aufgrund von Schäden während des Konflikts an Wasserleitungen und anderer Infrastruktur. Es bestünde die Möglichkeit, dass im Winter das Wasserversorgungssystem einfriert, was zu einem Ausfall der Heizungsanlagen führen werde.
Wir müssen die Schäden an der Wasserinfrastruktur in den Regionen Donezk und Lugansk sofort beseitigen. Menschenleben seien bedroht, wegen des Mangels an Trinkwasser und Wärme.“

Der UN-Kinderfonds appelliert, die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe in Bereiche die nicht von Kiew kontrolliert werden zu ermöglichen, und kritisierte die ukrainische Regierung für die Schliessung aller sozialen Dienste und Leistungen für die Bevölkerung die in diesen Regionen lebt, was negative Auswirkungen auf die Familien habe.

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