Deutschland : Militärische Geheimübungen finden ständig statt

Nachdem die Bundeswehr offenbar im September eine geheime Übung um Neubrandenburg mit Hilfe des US-Militärs durchgeführt hat, sorgt ein weiterer Fall im Main-Kinzig-Kreis für Verwunderung. Diesmal jedoch unter Beteiligung ausländischer Soldaten mit „turbanähnlichen Kopfbedeckungen“. Dabei handelte es sich um holländische Soldaten, die bei einer Übung „versehentlich“ in Hessen einmarschiert sein sollen und deren Waffen angeblich auch nicht mit scharfer Munition geladen waren.

Der Landrat Erich Pipa, der angesichts der Tatsache, dass die hessischen Behörden über das Manöver nicht informiert waren, war äußerst ungehalten: „Ich dulde keine Geheimübungen ausländischer Soldaten in meinem Kreis“, sagte er.

Nach Angaben des Schweizer Militärexperten A. Stahel sei es zunächst nichts Außergewöhnliches, dass ausländische Truppen in Deutschland Übungen abhalten, da dies ständig geschehe. Aufgrund Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO gebe es Dutzende ausländischer Militärbasen, von denen die meisten den USA gehörten. Der einzige Unterschied bestehe darin, dass normalerweise die Behörden über solche Übungen informiert sind und es sei laut Stahel eine „große Dummheit. “
Nach Angaben des Landeskommandos der Bundeswehr in Wiesbaden handelte es sich bei diesem „Fauxpas“ also lediglich um eine „Informationspanne“, da die niederländischen Soldaten eigentlich gar nicht nach Hessen wollten. Sie seien von einer Kaserne in Unterfranken ausgerückt gewesen und hätten sich dabei keine Gedanken um die Landesgrenzen gemacht. Dies sei ein Einzelfall, bei dem es eben im wahrsten Sinne des Wortes „blöd gelaufen“ ist. Als mögliche Erklärung, wie es dazu kommen konnte, gibt der Bundeswehr-Sprecher Carsten Spiering an, dass dies möglicherweise im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stehen könnte.

Das Flüchtlingsdrama bei der Bundeswehr scheint einiges durcheinander gebracht zu haben. Es wurde berichtet, dass die Soldaten Kasernen und Fliegerhorste zugunsten der Flüchtlingsunterbringung räumen mussten, wie z.B. in der Klietzer Bundeswehrkaserne im Havelland, wo die Soldaten jetzt in Zelten schlafen oder anderswohin ausweichen, sowie beim zweitgrößten Luftwaffenstützpunkt Erding bei München, wo bis zu 5.000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, während dabei gleichzeitig der militärische Betrieb weitergehen soll. Es wurde auch berichtet, dass die Bundesregierung den Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zwecks Rückführung abgelehnter Asylbewerber erwägt.

Bereits im April hatten sich viele besorgte Bürger Frankens bei der Polizei gemeldet, weil sie beobachtet hatten, wie US-amerikanische Militärjets über das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld hinweg donnerten. Diesmal zwar mit Wissen der Behörden, nicht aber der Bevölkerung.

1984 stürzte bereits ein britisches Tornado-Kampfjet ganz in der Nähe des Kraftwerks ab, 1985 dann ein „Phantom“ der Bundeswehr in nur drei Kilometer Entfernung. Auch in der Nähe anderer deutscher Kernkraftwerke gab es in der Vergangenheit brenzlige Situationen mit bewaffneten Kampfflugzeugen.

Schon 2011 war,l im Rahmen einer angemeldeten Übung über Grafenrheinfeld, das Atomkraftwerk der US Air Force als Objekt für simulierte Angriffe . Aufgebrachte Anwohner beschwerten sich nicht nur bei der Lokalzeitung „Main-Post“, sondern auch beim damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über das „unverantwortliche Verhalten“ und „menschenverachtende Vorgehen der US-Amerikaner“. Das Verteidigungsministerium versuchte die Wogen zu glätten. Die Sicherheitsvorgaben seien strikt eingehalten worden und die militärische Notwendigkeit der Übungsflüge wurde betont.

Aufgrund dieses lapidaren Antwortschreibens hielt sich aber auch beim Bürgermeister des nahe gelegenen Orts Schwebheim, Hans Fischer, das Verständnis in Grenzen, woraufhin er sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Übungsflüge beschwerte. Er forderte sie auf, sich gegenüber den Verbündeten dafür einzusetzen, „dieses sträfliche Vorgehen einzustellen“, wobei er seiner Forderung dadurch Nachdruck verlieh, indem er die rhetorische Frage stellte:

„Sind wir denn noch ein von den Amerikanern besetztes Land, dass die amerikanischen Einheiten, gerade an einem so hoch gefährlichen Objekt, Flugübungen durchführen müssen?“

Natürlich war nicht zu erwarten, dass Herr Fischer auf diese Frage eine ehrliche Antwort bekommen würde, aber dass ihm das Kanzleramt noch nicht einmal den Eingang seines Schreibens quittieren wollte, ist bezeichnend für die Distanz der Bundesregierung zur eigenen Bevölkerung und die Nähe zu den „Bündnispartnern“, allen voran den USA.

Während die Bundesregierung also viel Verständnis für riskante Flugübungen von Militärjets aufbringt, würde man dies in der Schweiz nicht so gelassen sehen wie in Deutschland und folglich würde es so etwas dort auch nicht geben, meint dazu der Militärexperte Stahel: Es dürfe nicht sein, dass solche Übungen dort ohne Wissen der Bevölkerung durchgeführt werden.

Auch in Frankreich wäre so etwas wohl nicht denkbar: Als vor rund einem Jahr die Sichtung von Drohnen bzw. UFOs über Kernkraftwerken und Atomwaffendepots für Wirbel sorgte, wurde sogar die Abschaltung von Atomkraftwerken wie Cattenom und Fessenheim gefordert, während ein Großaufgebot des französischen Militärs sich um den Militärstützpunkt Île-Longue auf die Suche nach den Verantwortlichen für die Überflüge machte, um seine eigene Bevölkerung zu schützen.

In Deutschland hingegen fand vor zwei Jahren von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt eine Bundeswehrübung der Sondereinsatztruppe „Crowd Riot Control“ (CRC) zur Aufstandsbekämpfung gegen die eines fiktiven Landes namens „Obsidia“ statt.

In der Bevölkerung regt sich mittlerweile auch vermehrt Widerstand gegen US-amerikanische Militärbasen wie im rheinland-pfälzischen Ramstein, weil es viele Anwohner stört, dass von ihrem Heimatort aus auch anderswo Menschen unter geheimen und völkerrechtswidrigen Militär- und Drohneneinsätzen zu leiden haben.

Anstatt sich von der durch die geopolitischen Interessen der USA geleiteten NATO zu emanzipieren und im Interesse ernsthafter Friedensbemühungen eine Annäherung mit Russland zu suchen, macht sich Deutschland einmal mehr zum zentralen Schauplatz eines sich immer mehr anbahnenden Kalten Krieges, der auch vermehrt zu Lasten der eigenen Bevölkerung zu gehen droht. Im September wurde berichtet, dass die USA im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel 20 neue Atomwaffen vom Typ B61-12 mit einer Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben stationieren werden, während ab Oktober US-Spionagedrohnen des Typs „Global Hawk“ im deutschen Luftraum zum Einsatz kommen.

Das alles soll unserer Sicherheit dienen und die USA sollen auch schriftlich dazu verpflichtet werden, ihre Späh-Antennen bei ihrem Flug über Deutschland auszuschalten, das jedoch nicht nachgeprüft werden kann.

Angesichts der bislang nicht vorhandenen Konsequenzen aus der NSA-Affäre und der Lüge bezüglich eines angeblichen No-Spy-Abkommens und des weiter angestrebten TTIP-Abkommens, kann diese „Verpflichtung“ eigentlich nur als weitere Beruhigungsstrategie für die Bevölkerung interpretiert werden, damit sie weiterhin ruhig bleibtt, wenn unsere „Partner“ im Namen unserer „Sicherheit“ auf deutschem Gebiet nach eigenem Gutdünken schalten und walten.

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