Intelligente Grenzen offenbar nur eine Frage der Zeit

EU-Parlament debattiert „intelligente Grenzen“

Im Schatten der Flüchtlingskrise ist heute im Europaparlament in Straßburg der Vorschlag der EU-Kommission für „intelligente Grenzen“ diskutiert worden.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, es gehe darum, das gegenwärtige Grenzmanagement effizienter und praktischer zu machen, auch im Lichte der zuletzt häufigeren Grenzübertritte.

Der Schengener Grenzkodex sei zielgerecht abzuändern. Wesentlich seien ein vereinfachter Grenzübertritt für Reisende, der Einsatz biometrischer Daten und der Zugang zu den Daten für Strafverfolgungszwecke. Außerdem könnten die Grenzbeamten dann wirklich dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden.

Auch abschreckende Wirkung

Das neue System sollte auch abschreckend für illegal einreisende Migranten dienen, die nicht mehr länger bleiben dürften als ursprünglich geplant.

Notwendig sei auch die Nutzung der Daten für Strafverfolgungszwecke und für den Kampf gegen Terrorismus. Für die Bürger müsse es natürlich entsprechende Schutzklauseln geben.

Avramopoulos kündigte eine „Testphase“ an, um zu sehen, welche Optionen am nützlichsten sein könnten. Jedenfalls sollte es gelingen, durch ein „intelligentes Grenzmanagementsystem die Grenzkontrollen zu beschleunigen“.

Die EU-Abgeordneten waren in ihren Reaktionen gespalten.

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