Ungarn – Ein Land zäunt sich ein

Zahlreiche Strafverfahren laufen

Seit Schließung der grünen Grenzen zu Serbien und Kroatien kommen kaum noch Flüchtlinge in Ungarn an. Dennoch halten sich Hunderte Menschen auf der Flucht nach wie vor dort auf – in Auffanglagern und wohl auch in Gefängnissen. Laut inoffiziellen Zahlen sollen derzeit an die 1.300 Menschen festgehalten werden, weil sie die Grenze illegal übertreten haben, was in Ungarn neuerdings eine Straftat ist.

Der Menschenrechtsexperte der Universität Wien und frühere UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, spricht von rund 1.300 Flüchtlingen, die derzeit wegen illegalen Grenzübertritts in Ungarn festgehalten werden. Die genannte Zahl stamme aus gut informierten Quellen, so Nowak im ORF.at-Interview. Die betroffenen Menschen hätten sowohl die Abschiebung als auch Haftstrafen zu befürchten. Es sollen sich auch Kleinkinder unter den festgehaltenen Menschen befinden, berichteten Aktivisten.

Ein Land zäunt sich ein

Seit einer Woche ist die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien geschlossen. Zwei Drittel dieser Grenze werden von den Flüssen Drau und Mur markiert, auf diesen Abschnitten gibt es nicht überall Zäune. Einen Monat zuvor, am 15. September, wurde die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt und der illegale Grenzübertritt zur Straftat erklärt – vorher war er nur eine Ordnungswidrigkeit.

Die Zahl von 1.300 festgehaltenen Flüchtlingen bestätigte die ungarische Botschaft in Österreich nicht: Seit Inkrafttreten der verschärften Einwanderungsgesetze am 15. September seien gegen 825 Flüchtlinge Strafverfahren eingeleitet worden, weil sie die Grenze zu Ungarn illegal überwunden haben, hieß es am Freitag auf Anfrage von ORF.at. Wo genau sich die Menschen befänden, konnte der Botschaftssprecher nicht sagen. Viele seien in Auffanglagern. Und die meisten der eingeleiteten Strafverfahren liefen noch. Die wenigen, die bereits abgeschlossen seien, endeten zumeist mit Abschiebung, lautet die Auskunft der ungarischen Botschaft.

„Fünf Jahre hoffentlich nicht realistisch“

Theoretisch droht sogar ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren. Das sei jedoch „hoffentlich nicht realistisch“, so Nowak. Er gehe davon aus, dass die Gerichte unabhängig agierten und nicht mit der Regierungspolitik des Ministerpräsidenten Viktor Orban gleichgeschaltet seien und dass die meisten Inhaftierten schlussendlich nicht verurteilt würden. Der Strafrahmen hänge unter anderem davon ab, wie die Angeklagten genau ins Land gekommen seien, ob sie etwa mit Gewalt den Stacheldrahtzaun überwunden haben, erläutert Nowak.

Konvention mit Interpretationsspielraum

Er verweist auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Wer unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben in Gefahr ist, darf nicht wegen illegaler Einreise bestraft werden, besagt Artikel 31 der Konvention. Dieser Artikel, vor allem das Wort „unmittelbar“, lasse aber einiges an Interpretationsspielraum zu, so Nowak.

Streng genommen müssten etwa nur manche Nachbarländer Syriens die Flüchtlinge anerkennen. Dem sei aber nicht so, wenn die Weiterreise etwa von der Türkei aus unverzüglich weitergehe. Jene Flüchtlinge, die sich bereits länger in Flüchtlingslagern in der Türkei aufgehalten hatten, bevor sie sich auf den Weg in die EU machten, könnten den Artikel 31 hingegen nicht mehr geltend machen.

Ungarn sieht sich im Recht

Nach Ansicht des ungarischen Justizministers Laszlo Trocsanyi stehen die neuen Einwanderungsgesetze seines Landes hingegen voll im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Denn gerade aus Artikel 31 leitet die ungarische Regierung ihr Recht ab, aus Serbien kommende Flüchtlinge zu inhaftieren, da ihr Leben in Serbien nicht bedroht sei.

Es verschärfe natürlich die ohnehin schwierige Situation, wenn illegale Grenzübertritte als Straftat und nicht als Verwaltungsdelikt – wie zum Beispiel in Österreich – behandelt werden, kritisiert Nowak diese Bestimmung. Auch in Tschechien, das am Donnerstag vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte der systematischen Menschenrechtsverletzung im Umgang mit Menschen auf der Flucht bezichtigt wurde, wird der illegale Grenzübertritt als Straftat betrachtet.

„Man kann Europa nicht dichtmachen“

Nowak sieht eine Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise nur in einem gemeinsamen europäischen Asylwesen: Eine einzige Asylbehörde mit Filialen in den einzelnen EU-Staaten soll Asylverfahren mit gleichem Standard gewähren. Schutzsuchende sollen in ihren Herkunftsländern bzw. in jenen Ländern, in denen sich viele Flüchtlinge aufhalten (wie derzeit beispielsweise Libanon und Türkei) um Asyl ansuchen können. Die EU könnte an Ort und Stelle eine wesentlich bessere Informationspolitik betreiben als jetzt. Und dem Schlepperwesen würde auch gleich das Wasser abgegraben werden, so Nowak im Interview.

Von „Hotspots“ und einem Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, wie er unter anderem von Österreich gefordert wird, hält der Menschenrechtsexperte hingegen wenig. Zwang funktioniere letztendlich nicht. Statt einer Quote kann sich Nowak jedoch ein Belohnungssystem vorstellen, wonach Staaten, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, Geld aus einem eigenen Flüchtlingsfonds erhalten – eine bestimmte Summe für jeden einzelnen aufgenommenen Flüchtling.

Die Idee einer „Festung Europa“ hält Nowak indes allein wegen seiner Unmöglichkeit für sinnlos: „Man kann Europa nicht dichtmachen, das geht faktisch nicht.“ Eine umfassende Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Beteiligten hält der Experte stattdessen für hoch an der Zeit. „Die EU hat bisher sehr wenig getan.“

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