Deutschland will für Neuankommende Auffanglager in der Nähe der deutschen Grenzen errichten

In die EU sind in diesem Jahr bisher 710.000 Migranten und Flüchtlinge illegal eingereist. Allein im September seien es 170.000 Menschen gewesen, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit.

Nach Angaben von Frontex reisten 2014 schon 282.000 Menschen illegal in die EU ein. Diese Zahl betrifft nicht die legal Eingewanderten, sondern die Mehrzahl, jene aus Afrika Vertriebenen, die über Italien in die EU gekommen sind.

Die am stärksten betroffene Region von Grenzübertritten waren im September die griechischen Inseln, wo 49.000 Menschen ankamen. Die meisten davon geben an, aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu stammen. Angesichts fehlender Boote und schlechten Wetters halbierte sich laut Frontex zugleich die Zahl derjenigen Migranten, die über Libyen nach Italien gelangten: Von den 12.000 Personen kamen die meisten aus Eritrea.

CDU und CSU haben sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Damit sollen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

Die von der Union geplanten Transitzonen in Deutschland können nach Ansicht der EU-Kommission nur eine befristete Ausnahmeregelung sein. „An den EU-Binnengrenzen können Transitzonen nur eine außerordentliche Maßnahme für einen begrenzten Zeitraum sein, auch wenn sie rechtlich nicht explizit untersagt sind“, sagte ein Sprecher der EU. Derartige Maßnahmen müssten mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen kombiniert werden, welche laut dem Schengen-Abkommen nur etwa zwei Monate erfolgen könnten.

Herausforderung Flüchtlingspolitik: Pressekonferenz mit Gerd Landsberg & Rainer Wendt am 14.10.2015

www.youtube.com/watch?v=RxA29GChyd0

Tatsächlich hat die EU keine rechtliche Handhabe gegen diese Transitzonen. Sie kann Strafen verhängen, was sie im Fall Deutschlands tunlichst unterlassen wird. Außerdem besteht für die Bundeskanzlerin jederzeit die Möglichkeit, das Schengen-Abkommen für „obsolet“ zu erklären, wie Angela Merkel dies bereits für Dublin vor einer Woche festgestellt hat.

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Ein Gedanke zu “Deutschland will für Neuankommende Auffanglager in der Nähe der deutschen Grenzen errichten

  1. die fetten jahre und die zeit des friedens sind vorbei
    was bringt uns die zukunft? sicher ist, “die fetten jahre” und die zeiten des friedens sind vorbei. in diesen tagen werden die entwicklungen die welt verändern, die sich schon so sehr verändert hat. der globalisierung von handel und finanzen folgt jetzt die globalisierung der folgen von kriegen und elend. die reichen wohlstandsnationen können den strom der imigranten nicht mehr, wie bisher, per abschottung ausbremsen. es kommen immer mehr.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/10/17/die-fetten-jahre-und-die-zeit-des-friedens-sind-vorbei/

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