Ungelöste Krise Griechenlands

Die Griechenland-Krise ist zwar aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden, aber das heisst nicht, dass sie keine weiteren Probleme verursachen kann.

Das Eis auf dem sich Griechenland derzeit bewegt ist sehr dünn.

Griechenland ist aus den Gefahrenzonen der Finanzmärkte und den Schlagzeilen der Medien verschwunden. Die Aufmerksamkeit der Märkte richtet sich auf neue Brennpunkte. Trägt die nächste Finanzkrise die Herkunftsbezeichnung «made in China»? Dieses Land leide unter einer sich abschwächenden Wirtschaft, Finanzturbulenzen und Fehlern der Regierung bei der Schockbekämpfung, klagt Anatole Kaletsky vom Finanzdienstleister Gavekal. Und wie ist zu beurteilen, dass trotz einer weiterhin extrem lockeren Geldpolitik der Internationale Währungsfonds (IMF) seine Prognosen für das globale Wachstum erneut nach unten korrigiert hat oder dass die langfristigen Inflationserwartungen in der Euro-Zone und den USA weiter sinken – gemessen an den Inflationserwartungen für eine Fünfjahresperiode mit Beginn in fünf Jahren («5y/5y forward inflation expectations rate»)?

Nicht wettbewerbsfähig

Doch die griechische Krise ist noch nicht endgültig überwunden. So besteht die Gefahr, dass der dritte «Bail-out» für Griechenland auseinanderfällt, falls es der neuen Regierung nicht gelingt, bis zur ersten Überprüfung die vorgeschriebenen Reformen in Gang zu setzen oder falls sich Premierminister Tsipras bei den versprochenen Nachverhandlungen mit den Kreditgebern überwirft. Aber selbst wenn der «Bail-out» hält, werden weder die fundamentalen wirtschaftlichen und fiskalischen Probleme des Landes gelöst, noch wird das Verbleiben des Landes in der Euro-Zone gesichert, da es trotz Fortschritten grundsätzlich nicht wettbewerbsfähig in dem Währungsverbund ist, meint Jonathan Loynes von Capital Economics.

Varoufakis kritisiert Regierung

Die Regierung Tsipras bewege sich auf dünnem Eis, betont Ex-Finanzminister Janis Varoufakis in einem Beitrag für Project Syndicate, da das fiskalische Programm kaum durchführbar sei und die Reformagenda von den Ministern verabscheut werde. Er ist zwar kein unvoreingenommener Kommentator, aber er führt Beispiele an: So müssen Bauern und Kleinunternehmer gleichzeitig sowohl Nachsteuern für das Vorjahr als auch Vorauszahlungen von 50% bis 100% für das kommende Jahr aufbringen und darüber hinaus hohe Umsatzsteuern abliefern. Zur Schmerzlinderung baut Tsipras zwei Widerstandslinien auf: Ein Parallelprogramm soll die heftigsten Folgen der Reformen verringern, und in Verhandlungen soll ein (weiterer) Schuldenerlass erreicht werden.Auch von anderer Seite tönt der Ruf nach Schuldenerlass. In einem Kommentar für das Official Monetary and Financial Institutions Forum (Omfif), eine auf den Finanzsektor ausgerichtete Dialogplattform, hat Rudd Lubbers, Ex- Finanzminister der Niederlande, den Gläubigern empfohlen, die Forderung des IMF nach Restrukturierung der Schulden Griechenlands aufzugreifen. Der Antritt der neuen Regierung sollte für die Gläubiger das Signal sein, ernsthaft über Schuldenerlass oder Schuldenrestrukturierung zu verhandeln.Da Marktkommentatoren auch dem dritten «Bail-out» wegen der fundamentalen Wettbewerbsschwäche Griechenlands nur wenig Erfolgschancen einräumen, ist das Gespenst des Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone (Grexit) noch nicht gebannt. Einen Blueprint für einen organisierten Austritt aus der Euro-Zone haben vor kurzem die Ökonomen Costas Lapavitsas und Heiner Flassbeck vorgestellt. Ausgearbeitet hatten sie ihr auch «Plan B» genanntes gemeinsames Papier – «A Programme of Social and National Rescue for Greece» – bereits während der ersten Regierung Tsipras. In einem Interview mit dem griechischen «The Press Project» fasste Lapavitsas, der auch Syriza-Abgeordneter gewesen war, die Überlegungen zusammen: Die Währungsunion nähere sich einem Zustand des kompletten Fehlschlags, die in den Peripherieländern aufgezwungene prozyklische Politik habe sich als fataler Irrtum erwiesen, und die Wurzel der Probleme des Landes liege in der seit Beginn der Währungsunion wachsenden Kluft der Wettbewerbsfähigkeit.In der Währungsunion sei Griechenland miserabel gescheitert und brauche deshalb eine neue Wirtschaftspolitik. Die Pfeiler dieser Politik müssen aus der Sicht von Lapavitsas und Flassbeck nicht nur eine Schuldenrestrukturierung sein, sondern ein «Debt default», ein Ende der prozyklischen Austeritätspolitik, die Verstaatlichung der Banken und eine Ankurbelung der Wirtschaft durch öffentliche und private Investitionen.

Grexit als einzige Lösung

Da diese Politik der ökonomischen Regenerierung innerhalb der Währungsunion nicht durchgeführt werden kann, schlagen die Autoren den Austritt aus der Euro-Zone (nicht aus der EU) vor und zeigen die technischen Wege zu einer verhandelten oder konfrontativen Lösung auf. Griechenland habe ein ernstes Entwicklungsproblem, und ein Grexit würde helfen, dieses zu lösen.

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