Menschenrechte: Ungarns Regierung ist eine Schande für die EU

Um Flüchtlinge loszuwerden, hat Ungarn Sonderregeln eingeführt. Mit diesen können Menschen schnell abgeschoben werden,

Hunderte Richter urteilen im Schnellverfahren. Doch manche Juristen wehren sich gegen diese Praxis, sie protestieren öffentlich. Große Chancen haben sie nicht.

Ungarn will keine Flüchtlinge – und hat die Genfer Konvention mit einem juristischen Winkelzug ausgehebelt. Seitdem setzen Richter das Unrecht im Mehrschichtsystem um. Sie schieben Notleidende per Schnellverfahren ab

Ermöglicht werden die Schnellverfahren durch verschärfte Asyl- und Flüchtlingsgesetze, die seit Sommer in Kraft sind. Mit dem Winkelzug, das Überwinden oder Beschädigen von Grenzzäunen zur Straftat zu erklären, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt. Diese verbietet eigentlich, Flüchtlinge für einen illegalen Grenzübertritt zu bestrafen. Weitere neue Regeln:

Serbien wurde zum „sicheren Drittland“ erklärt, obwohl es dort laut Uno-Flüchtlingskommissariat kein ausreichend entwickeltes Asylsystem gibt.

Auch gegen Personen mit ungeklärter Identität kann vorgegangen werden.Minderjährige „Grenzverletzer“ zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr werden rechtlich wie Erwachsene behandelt.Anklageschrift und Urteil müssen nicht mehr zwingend schriftlich in die Muttersprache von Angeklagten übersetzt werden.

Verstoß gegen europäisches Recht

„Diese Regelungen verstoßen gegen alle völkerrechtlichen Verpflichtungen Ungarns und auch gegen europäisches Recht“

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