Bundesregierung besorgt wegen Gewalt in Flüchtlings-Unterkünften

Nach vier Wochen Flüchtlings-Dauereinsatz kommen viele ehrenamtliche Helfer ans Ende ihrer Kräfte.

Leonhard Stärk, Geschäftsführer vom Bayerischen Roten Kreuz, hat einen Brief bekommen. Es ist ein Hilferuf vom Kreisverband Rottal-Inn, der die Zustände vor Ort als „absolut dramatisch“ beschreibt: Es brauche „dringend und drängenst“ mehr hauptamtliche Mitarbeiter, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen. Es ist nicht der einzige Landkreis, in dem die Helfer an ihre Grenzen kommen, warnt Stärk: „Allein auf dem Rücken der Ehrenamtliche können wir die Situation nicht mehr lange stemmen.“

„Unsere Leute glauben, sie schaffen es maximal noch zwei Wochen durchzuhalten“. Auch wenn die vielen Ehrenamtlichen nach wie vor hochmotiviert sind, nach vier Wochen Dauereinsatz müssen viele Helfer nun wieder zurück in ihren normalen Beruf. Immer mehr Helfern, die sagen: „Mein Chef lässt mich nicht mehr, ich bekomme nicht mehr frei, um zu helfen. Ich muss wieder in die Arbeit kommen!“

Dazu gebe es langsam Zeichen von psychischer Erschöpfung“. Die ersten Helfer würden mit Tränen in den Augen dastehen und sagen: „Wir können nicht mehr. Wir haben die dritte Nacht in Folge Einsatz gezeigt, die Flüchtlinge in Busse begleitet und in Züge gesetzt.“. Es habe zwar bisher seines Wissens noch keinen Zusammenbruch gegeben. Aber auf lange Sicht, gebe es bestimmt Ehrenamtliche, denen sie helfen müssen, das Erlebte zu bewältigen: „Das Leid, mit dem die ehrenamtlichen Helfer ständig in Berührung kommen, darauf sind wir in dieser Dimension nicht vorbereitet.“

Um weiterhin Hilfe leisten zu können, will das Rote Kreuz nun zusätzliche hauptamtliche Mitarbeiter einstellen: „Die müssen wir dann aber auch bezahlen können.“ Erste Gespräche mit der Regierung gebe es bereits, und auch mit der Suche nach neuen Mitarbeiter wollen sie bald beginnen. Das werde zwar nicht leicht, aber: „Es gibt keine Alternative.“

Nach dem chaotischen Umzug aus den Hamburger Messehallen nach Bergedorf am Wochenende sind rund 70 Flüchtlinge in Hungerstreik getreten. Damit wollen sie gegen die ihrer Meinung nach unhaltbaren Zustände in der Unterkunft protestieren. Erneut verbrachten Dutzende Flüchtlinge die Nacht vor dem ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt in der Kurt A. Körber Chaussee im Freien. Ein Polizeisprecher erklärte, der Wachdienst habe die Beamten darauf aufmerksam gemacht, dass zahlreiche Männer nicht mehr essen würden. Diese erklärten zur Begründung, ihnen sei in Bergedorf eine bessere Unterbringung als in den Messehallen – in Containern oder Wohnungen – versprochen worden.

Die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei derzeit sehr angespannt. Der Baumarkt sei das Beste, was zur Verfügung stehe. Der missglückten Umzug der rund 800 Flüchtlinge aus den Messehallen nach Bergedorf am Wochenende war schwierig. Bei der Ankunft der Menschen funktionierten sanitäre Anlagen nicht, es gab zu wenig Betten und keine Trennwände. Zudem war die Halle dreckig.

Scharfe Kritik an den Vorfällen in Bergedorf und den staatlichen Stellen wurde auch am Sonntag laut. Es hatten sich mehrere Hundert ehrenamtliche Flüchtlingshelfer versammelt, um darüber zu beraten, wie Hilfe besser organisiert und umgesetzt werden kann. Die Zustände in Bergedorf seien der Gipfel an Unfähigkeit der Behörden, hieß es bei dem Treffen. Viele freiwillige Helfer beklagten auch, dass sie von Behörden und Ämtern nicht einbezogen würden, obwohl sie viele Aufgaben übernähmen, die man auch von der Stadt verlangen könnte. Trotzdem wolle man die Flüchtlingshilfe verstärken und noch besser über die ganze Stadt vernetzen.

Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde, war der einzige Vertreter der Stadt auf der Versammlung. Er sagte, es sei für die Behörden häufig schwierig, verantwortliche Ansprechpartner unter den freiwilligen Helfern zu finden. Die Zustände im Bergedorfer Baumarkt bedauerte auch er. Aber dafür seien die Innenbehörde und „fördern & wohnen“ zuständig.

Seit Anfang August waren in den Messehallen zeitweise 1.200 Flüchtlinge untergebracht. Sie mussten nun Platz machen für den Aufbau der Messe „hanseboot“, die Ende Oktober beginnt. Die Kleiderkammer für Flüchtlinge kann hingegen noch bis Ende des Jahres in den Messehallen bleiben, sie zieht allerdings innerhalb der Messehallen um.

Die Bundesregierung zeigt sich über die zunehmenden Auseinandersetzungen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften alarmiert. „Wir beobachten das mit erheblicher Sorge, dass es Gewalttätigkeiten gibt“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate. Allerdings gebe es Vorfälle nicht nur zwischen Bewohnern, sondern auch gewalttätige Übergriffe gegen Helfer beim Bau von Unterkünften. Die Behörden vor Ort täten das Notwendige, um der Gewalt entgegenzuwirken. Zugleich betonte er, das Bundesinnenministerium wolle sich nicht dazu äußern, wer in den Einrichtungen mit wem untergebracht werden könne. Derlei Detailfragen lägen in der Zuständigkeit der Länder, der Bund mische sich hier nicht ein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nach ihrer Religion getrennt unterzubringen, so wie dies in Thüringen bereits gehandhabt wird. Der Sprecher des Innenressorts sagte, es müsse eine Lösung für die jeweilige Unterkunft gefunden werden. „Es gibt sicherlich nicht den Königsweg, der so oder so aussieht.“ Er verwies auf positive Erfahrungen in Lübeck und anderen Gemeinden, die gerade auf eine gute Mischung der Bewohner setzten.

Bei mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen größeren Gruppen von Migranten in einem Zeltlager für Flüchtlinge im hessischen Calden waren nach Polizeiangaben am Sonntag 14 Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten. In Leipzig und Chemnitz war es in der vergangenen Woche zu Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften gekommen. In beiden Fällen hatten Asylbewerber andere Flüchtlinge mit einem Messer bedroht, in einem Fall war ein 11-jähriges Mädchen Opfer der Gewalt.

In diesem Jahr hat es zudem bereits mehr als doppelt so viele Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gegeben wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Polizei habe seit Jahresbeginn landesweit 437 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert (Stand 21. September). Darunter seien 26 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 33 andere Gewaltdelikte wie Körperverletzung. Bei dem Großteil der Straftaten handele es sich um Sachbeschädigung, Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung.

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