Facebook-Kläger Maximilian Schrems hat bedeutenden Etappensieg errungen  

Der österreichische Facebook-Kläger Maximilian Schrems hat einen bedeutenden Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) errungen.

Der EuGH-Generalanwalt erklärte am Mittwoch die Position der EU-Kommission zum „Safe Harbour“-Abkommen für wortwörtlich „ungültig“. Das Abkommen, das den Fluss privater Daten zwischen Europa und den USA regelt, könnte damit hinfällig sein.

Schrems hatte gegen die Übermittlung von Facebook-Daten an die USA geklagt. Als Ausgangspunkt wählte Schrems Irland als Facebooks „Brücke“ in die USA. Im konkreten Fall muss daher der EuGH entscheiden, ob sich der irische High Court auf das „Safe Harbour“-Abkommen verlassen kann, das den USA ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt und deswegen Datentransfer dorthin zulässt. Der Generalanwalt sagte nun: Jedes EU-Land kann sich auf „Safe Harbour“ verlassen, muss aber nicht.

EU-Kommission und Irland abgekanzelt

Schrems hatte in dem schon seit Jahren laufenden Rechtsstreit (C-362/14) geltend gemacht, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Als Beleg führte er etwa die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA an. In Irland stieß er mit dem Argument auf taube Ohren, was Schrems den Weg zum EuGH eröffnete.

Der EU-Generalanwalt gab Schrems nun recht und sieht die Position Irlands – und damit auch der EU-Kommission – für unhaltbar an: Irland hatte sich im Wesentlichen darauf berufen, dass die EU-Kommission mit dem „Safe Harbour“-Abkommen ohnehin geregelt habe, dass das Datenschutzniveau der USA dem von Europa entspreche und deswegen ein Datenfluss über den Kontinent keinen Unterschied für EU-Bürger mache. Sowohl Irland als auch die EU-Kommission irrten dabei laut Generalanwalt.

Persilschein für jedes EU-Mitglied

Die Kommission dürfe Befugnisse nationaler Kontrollbehörden nicht beschränken, hielt der Generalanwalt fest – so stehe es den jeweiligen nationalen Behörden auch frei, noch strengere Maßstäbe als das „Safe Harbour“-Abkommen anzulegen. In anderen Worten: Jedes Land kann selbst entscheiden, welche personenbezogenen Daten Privatfirmen auch über die Landesgrenzen hinweg verwenden dürfen.

Eigens hielt der Generalanwalt fest, dass die nationalen Behörden weiterhin die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an US-Server aussetzen können. Die Meinung des Generalanwaltes ist für das Gericht im bevorstehenden Prozess nicht bindend, doch folgen ihr die Richter üblicherweise in vier von fünf Fällen. Schrems meinte in einer ersten Reaktion, „es scheint, als könnte sich die jahrelange Arbeit ausgezahlt haben. Nun müssen wir hoffen, dass die EU-Richter der Ansicht des Generalanwalts im Prinzip folgen werden.“

Harsche Kritik an EU-Kommission

Im Statement des Generalanwalts fanden sich noch viel mehr Bewertungen, als nötig gewesen wären, und allesamt sind sie verheerend für die Position der EU-Komission und der USA: Der Generalanwalt sieht etwa einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere weil die von den amerikanischen Geheimdiensten ausgeübte Überwachung „massiv und nicht zielgerichtet“ sei. Weil Europäer zudem nicht vor US-Gerichten wegen der Verwendung ihrer Daten gehört werden können, sei das Grundrecht auf wirksamen Rechtsbehelf verletzt.

Der Zugang der US-Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten stellt laut dem Generalanwalt zudem einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens dar. Harsche Kritik setzte es außerdem für die EU-Kommission: Diese hätte das „Safe Harbour“-Abkommen schon längst aussetzen müssen, da das im Jahr 2000 in diesem Abkommen garantierte Datenschutzniveau nicht mehr der tatsächlichen Lage entspreche. Immerhin verhandle die Kommission ja gerade selbst eine Nachbesserung.

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