Deutschland: Ramstein ermöglicht den Drohnenkrieg – Demo am Samstag, den 26.9.2015

Die Öffentlichkeit sieht über den Drohnenkrieg, den die USA gegen verschiedene Länder der Welt führen und an dem Deutschland hilfreich mit beteiligt ist, hinweg. Höchste deutsche Gerichte müssen sich damit beschäftigen.

Zu den zahlreichen Orten im Jemen, die von US-Drohnen mit Raketen – „Hellfire“ (Höllenfeuer) heißt der beliebteste Typ – beschossen werden, gehört Khasahmir in der Region Hadramut. Dort verlor der Ingenieur Faisal bin Ali Jaber zwei Familienangehörige durch die Drohnen. Im Gegensatz zu den tausenden anderen hilflosen Betroffenen beschloß Faisal, sich zur Wehr zu setzen. Er erhob in Deutschland Klage gegen die Bundesregierung, weil sie sich systematisch an den völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen der USA beteiligt. Wesentliche rechtliche Grundlage der Klage ist der Artikel 26 des Grundgesetzes, der die Führung eines Angriffskrieges verbietet. Es ist der einzige Grundgesetzartikel, der mit einer Strafandrohung versehen ist.

Die sachliche Begründung für die Klage, die zwar den US-Drohnenkrieg betrifft, aber gegen die Bundesregierung gerichtet ist, besteht in der Tatsache, dass die US-Luftwaffe ihre tödlichen Raketen ohne deutsche Hilfe nicht ins Ziel bringen könnte.

Zwischen Mittelasien oder auch dem Nahen Osten und den USA bedarf es einer Relaisstation und die steht im deutschen Ramstein.

Ramstein ist ein kleiner Ort in Rheinland-Pfalz mit kaum 8000 Einwohnern. Seine überregionale Bekanntheit und Bedeutung hat er denn auch von dem dort liegenden US-Luftwaffenstützpunkt, dem weltweit größten außerhalb der USA. Auf ihm tun 35000 GI und 6000 Zivilangestellte Dienst. Eine ihrer strategisch wichtigsten Aufgaben ist es, die Verbindung zwischen den US-Drohnen irgendwo in Asien oder Afrika und den jeweiligen Stützpunkten in den USA herzustellen. Ohne Ramstein kein Bombenkrieg, das heißt, ohne die willfährige Duldung der Bundesregierung, Ramstein für den Krieg zu missbrauchen, keine Drohnen-Toten.

Ramstein ist für die US-Luftwaffe unverzichtbar. Das wird von einem ehemaligen Drohnen-Piloten, Brandon Bryant, eindringlich bestätigt. Er hat mit seinem Job bei der United States Air Force gebrochen, weil sein Gewissen nicht mehr standgehalten hat. Von 2005 bis 2011 hat er 1626 Menschen getötet, einfach so, per Mausklick, vor seinem Bildschirm. Heute sagt er: „Mein Land hat mich zu einem Mörder gemacht.“

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln wies Richterin Hildegund Caspari-Wierzoch zurück, weil sie „in der Sache unbegründet“ sei. Die Richterin nannte gleichzeitig den Drohnenkrieg einen „Mord mit gemeingefährlichen Mitteln“ und im Gerichtssaal verkündete: „Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im Drohnenkrieg der USA.“ Es wurden schon gegen Urteile, die mehr Logik beinhalteten, Rechtsmittel eingelegt, und eben das wird Faisal bin Ali Jaber auch in diesem Fall tun.

Ramstein bildet das fehlende Glied zwischen Befehl und Einsatz. So ermöglicht es den „Mord mit gemeingefährlichen Mitteln“. Gleichzeitig billigt Berlin de facto die völkerrechtswidrige Anmaßung der USA, sie hätten angesichts des 11. September das Recht, überall auf der Welt und mit allen Mitteln den Terror zu bekämpfen. Offiziell allerdings wäscht man in Berlin seine Hände in Unschuld: Man habe „keine gesicherten Erkenntnisse über die Aktivitäten der USA in der Basis Ramstein“.

Der Ingenieur aus dem Jemen ist nicht der einzige, der wegen des Drohnenkrieges vor Gericht gezogen ist. Ein Nachbar der GI in Ramstein, hat ebenfalls mit Berufung auf den Grundgesetzartikel 26, der einen Angriffskrieg verbietet, schon vor Längerem Klage erhoben, die aber bislang nicht entschieden worden ist. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, dazu verurteilt wird, Ramstein zu überwachen. Dabei geht es im speziellen um das Air and Space Operation Center und die SATCOM-Relaisstation. Auch will er bewirken, dass sich Angriffe nur gegen Zielpersonen richten, „die zum Zeitpunkt des Angriffs als Kombattanten einzustufen sind und die Tötung und Verletzung einer unverhältnismäßigen Zahl von Zivilpersonen ausgeschlossen ist“.

Könnte ein derartiges Urteil erwirkt werden, müsste die Bundesrepublik Deutschland den Nachweis führen, dass sie im Stande ist, gegenüber den USA ihre Souveränitätsrechte in Ramstein durchzusetzen. Die USA müßte, bei einer Quote von über 20 getöteten Unbeteiligten bei einem Terroristen, ihren Drohnenkrieg einstellen.

Demo am Samstag, den 26.9.2015

Hier das Rundschreiben der Ramstein Initiative:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

überall tut sich ein wenig – aber noch lange nicht genug – in der Vorbereitung auf die Aktionen in Ramstein. Fast 4000 UnterzeichnerInnen unter dem Aufruf ist gut, aber nicht genug. Die Straße wird das Aktionsfeld. Es soll ein eindrucksvoller Auftakt für eine längerfristige Kampagne werden, mit dem Ziel der Schließung der US-Airbase Ramstein. Das kann nur gelingen, wenn auch Du und Du noch nach Ramstein zu den Aktionen kommen.

Lasst uns zeigen, dass wir nicht wenige, sondern beeindruckend sind. Lasst uns unseren Protest unüberhörbar formulieren. Friedensbewegung ist aktiv. Von unseren Aktionen am 25.-26.09. soll ein Zeichen des Widerstandes gegen Krieg und Militarismus ausgehen.

Kommt nach Ramstein! Gewinnt weitere TeilnehmerInnen! Es liegt in unserer Hand, ein friedliches und eindrucksvolles Zeichen gegen den Krieg zu setzen

Wenige Tage vor den verschiedenen Aktionen in Kaiserslautern und in Ramstein möchten wir Euch weitere wichtige Informationen geben:

Öffentliche Veranstaltung | Freitag 25.09.
25.09. 18-21 Uhr, Großer Saal in der Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern.
Es wird u.a. einen Vortrag von Wolfgang Jung (LUFTPOST) und Fee Strieffler(Ramsteiner Appell) geben.

Demonstration mit Kundgebung | Samstag 26.09.

26.09. Auftaktkundgebung ab 12 Uhr, Elteweg am Bahnhof Landstuhl, Zwischenkundgebung am Mahnmal (Gedenksteine Ramstein 1988), Abschlusskundgebung am Kreisverkehr vor dem Haupttor der Air Base Ramstein. Eine Karte der Demoroute findet Ihr hier.

Redner sind u.a. Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg); Reiner Braun(IALANA); Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE); Albrecht Müller (NachDenkSeiten);Alexander Neu (MdB, DIE LINKE); Elsa Rassbach (Code Pink, DFG-VK); Tanja Tede (Heidelberg zieht in den Frieden); Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE);Roland Vogt.

Musik u.a. von: Prinz Chaos II; Diether Dehm; Mellow Mark; Morgaine.

Über weitere Redner werden wir Euch auf der Webseite http://www.ramstein-kampagne.eu/ informieren.

Aktionsberatung | Samstag 26.09.

26.09. ab 17 Uhr auf dem Campingplatz Gänsedell Otterberg (In der Gänsedell 1, 67697 Otterberg).

U.a. mit: Reiner Braun (IALANA); Pedram Shahyar (Blogger); Renate Wanie(Werkstatt für Gewaltfreie Aktion).

Camp | 25.-27.09.

25.-27.09. Campingplatz Gänsedell Otterberg (In der Gänsedell 1, 67697 Otterberg).

Um uns die Planung zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung. Alle Informationen zum Camp und die Anmeldung findet Ihr http://www.ramstein-kampagne.eu/camp/ .

Mit dem Bus nach Ramstein

Wir haben Reisebusse für die Fahrt nach Ramstein gebucht. Die Rückfahrt erfolgt am Abend nach der Demo. Es gibt folgende Abfahrtsorte:

Berlin
Abfahrt am Samstag, den 26.09. um 2:00 Uhr am Alexanderplatz
Tickets: 50 € / Sparpreis (Studenten, Arbeitslose etc.) 30 €
Anmeldung unter: annakowalke@yahoo.de

Leipzig
Abfahrt am Samstag, den 26.09. um 4:30 Uhr
Tickets: 50 € / Sparpreis (Studenten, Arbeitslose etc.) 30 €
Anmeldung unter: LutzMetzger@MSN.com

Erfurt
Abfahrt am Samstag, den 26.09. um 6:00 Uhr
Tickets: 50 € / Sparpreis (Studenten, Arbeitslose etc.) 30 €
Anmeldung unter: mahoni@posteo.net

München
Abfahrt am Samstag, den 26.09. um 5:30 Uhr am Welthaus-München, Schwanthalerstr. 80
Tickets: 30 €
Anmeldung unter: friedensklee@posteo.de

Augsburg
Abfahrt am Samstag, den 26.09. um 6:45 Uhr
Tickets: 30 €
Anmeldung unter: friedensklee@posteo.de

Ulm
Abfahrt am Samstag, den 26.09. um 8:00 Uhr
Tickets: 30 €
Anmeldung unter: friedensklee@posteo.de

Weitere Informationen zu den Reisebussen gibt es in Kürze auf der Webseiteramstein-kampagne.eu.

Anfahrt mit dem Auto oder der Bahn

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit der Bahn oder der Mitfahrzentrale nach Ramstein zu fahren. Alle Informationen dazu findet Ihr http://www.ramstein-kampagne.eu/anreise/.

Alles ist bereit für bunte und vielfältige Aktionen in Ramstein und Kaiserslautern. Jetzt müssen wir nur noch gemeinsam bei der Mobilisierung zulegen. Wann, wenn nicht in der jetzigen Situation der Flüchtlinge, die vor den Kriegen fliehen, ist es notwendig, die Stimme deutlich für den Frieden und gegen den Krieg zu erheben. Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik, dies gilt erst recht und besonders in Ramstein.

Deshalb möchten wir Euch noch einmal bitten: Kommt mit uns nach Ramstein und protestiert gegen den Krieg, der von deutschen Boden ausgeht und tagtäglich mehr Flüchtlinge produziert. Erzählt Euren Freunden von den Aktionen, bittet sie, den Aufruf zu unterschreiben und ladet sie auf Facebook ein.

http://www.ramstein-kampagne.eu/unterstuetze-die-kampagne/

https://www.facebook.com/events/626662157470555/

Unser Protest richtet sich auch und gerade gegen die Ursachen der dramatischen Flüchtlingsentwicklung und verweist auf die Verantwortung der Bundesregierung, der Regierung der USA und der NATO.

Dazu brauchen wir auch Dhttps://www.facebook.com/events/626662157470555/ich, als Mithilfe bei der Werbung und als aktive/n TeilnehmerIn.

Neben den vielen, ehrenamtlichen Helfern benötigt diese Kampagne auch finanzielle Unterstützung. Mit einer Spende kannst Du helfen, diese Kampagne zu unterstützen.

http://www.ramstein-kampagne.eu/spenden/

Wir sind auf Eure Unterstützung angewiesen!

Mit friedlichen Grüßen
Pascal Luig
Pedram Shahyar

Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89
info@ramstein-kampagne.eu
ramstein-kampagne.eu

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