Keine Schonfrist für neue Regierung Griechenlands

Das Hilfsprogramm sieht für Oktober und November zentrale Schritte vor.

Gegen aussen geben sich Griechenlands Gläubiger mit Blick auf die Wahlen völlig entspannt:
Natürlich war die politische Situation vor Wahlen unklar, aber die Vereinbarungen mit den Gebern seien von einer grossen Mehrheit des griechischen Parlaments gutgeheissen worden, «das verschafft uns Zuversicht», sagte Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Euro-Gruppe
Entscheidendes Herbstzeugnis

Nach einer monatelangen Zitterpartie haben die Europäer im August mit Griechenland das dritte Hilfsprogramm unterzeichnet, in dessen Rahmen der Euro-Krisenfonds ESM dem Land unter Auflagen innert dreier Jahre Kredite von bis zu 86 Mrd. € gewährt.

Schon für Oktober ist die erste Überprüfung der Reformfortschritte geplant. In ihrem Zusammenhang müssen auch wichtige geplante Massnahmen wie die Pensionsreform und die Stärkung des Finanzsektors konkretisiert werden.

Dringende Bankensanierung

Der dritte anstehende Schritt ist die Rekapitalisierung der vier grossen griechischen Banken, deren Bedarf die europäische Bankenaufsicht (SSM) derzeit ermittelt. Das Programm sieht hierfür bis zu 25 Mrd. € vor, doch 15 Mrd. € davon können erst nach der ersten Überprüfung freigegeben werden. Zugleich soll die Rekapitalisierung vor Ende Jahr erfolgen, da sie als wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Gesundung gilt und weil sie ab Januar 2016 wegen Neuerungen im EU-Recht (härtere Bail-out-Regeln) schwieriger würde.

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