EU in keinem guten Zustand – Dublin Verfahren ändern

Das umstrittene Dublin-Verfahren müsse geändert werden, so der Kommissionspräsident. Die Kommission schlägt daher einen ständigen Umverteilungsmechanismus vor, um mit Krisensituationen künftig schneller umzugehen. Juncker will Asylwerbern auch ermöglichen, ab dem ersten Tag in der EU zu arbeiten und selbst Geld zu erwirtschaften. Die nationalen Gesetzgebungen müssten entsprechend geändert werden.

Bekenntnis zu Schengen-System

Er legte zudem ein klares Bekenntnis zum Schengen-Raum und zu freien Grenzen in Europa ab. Die Grenzschutzagentur FRONTEX zur Sicherung der EU-Außengrenzen müsse deutlich gestärkt werden. 2016 will die Kommission ein Migrationspaket vorlegen. Die Migration müsse legalisiert werden. „Wir müssen legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa ermöglichen“, so Juncker.

Für Entwicklungshilfe in Afrika will die Brüsseler Behörde einen 1,8 Milliarden Euro schweren Notfallfonds auflegen. Damit könnten Projekte gefördert werden, die Fluchtursachen wie Perspektivelosigkeit bekämpfen.

Kommission will verpflichtende Verteilung

Bei der gemeinsamen Solidarität habe Europa nicht genug getan. Italien, Griechenland und Ungarn – die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen – dürften nicht alleingelassen werden. Daher habe die Kommission schon im Mai einen Notmechanismus vorgeschlagen. Zusätzlich zu den bereits im Mai vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen kämen nun 120.000 dazu.

Diese Verteilung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden müsse umgesetzt werden und verpflichtend sein. Jeder müsse „mit an Bord genommen werden“, so Juncker: „Keine Rhetorik, keine Lyrik. Wir brauchen das Handeln.“ Er pochte darauf, dass diese Vorschläge bereits beim Innenministertreffen am 14. September angenommen werden.

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