Der Kampf um Wasser hat das EU Parlament erreicht

Mit fast 1,7 Millionen Unterschriften ist im September vor zwei Jahren die erste erfolgreiche EU-weite Bürgerinitiative zu Ende gegangen – Wasser war das Thema, das so viele Menschen mobilisierte. Damit war die EU-Kommission gezwungen, zu den Forderungen Stellung zu nehmen: Das tat diese auch – doch sie handelte bisher nicht. Das EU-Parlament versucht nun, neuen Schwung in den Kampf für ein Grundrecht auf Wasser zu bringen.

Ende Juni – kurz vor der Sommerpause – beschloss der Umweltausschuss den Entwurf für eine nicht bindende Resolution an die Kommission. Am Dienstag stimmt das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg über das Thema, das alle Europäer täglich betrifft, darüber ab – fast genau zwei Jahre nach Abschluss der ersten Bürgerinitiative, die das nötige Quorum erreichte, sodass sich die Kommission den Forderungen widmen muss.

Die zentralen Forderungen an die Kommission decken sich im Großen und Ganzen mit jenen der Bürgerinitiative: Gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser auf EU-Ebene, Verbot der Privatisierung, Zugang für alle zu Wasser und die Forderung, die Wasserversorgung aus allen künftigen internationalen Handelsabkommen – etwa TTIP oder TiSA – auszunehmen.

„Äußerst schwach“

Die irische EU-Abgeordnete Lynn Boylan, die den Initiativantrag als Berichterstatterin verfasste, zeigte sich im Gespräch mit ORF.at (Österreichs Rundfunk ) bisherigen „äußerst schwachen Reaktion der Kommission „sehr enttäuscht“. Denn die Kommission, die der direkte Addressat von Bürgerinitiativen ist, sei bisher nicht auf die Schlüsselforderungen eingegangen, so das Mitglied der Fraktion der Vereinigten Linken. Die Resolution mache das dagegen und gehe darüber noch hinaus.

Vorwurf der Zweideutigkeit

Insbesondere wirft Boylan der Kommission vor, sehr wohl die Privatisierung von Wasserversorgern voranzutreiben – „im Gegensatz zu ihren Beteuerungen, dass dies allein in der Kompetenz der Mitgliedsländer liegt“, so Boylan. Konkret geschehe das etwa im Rahmen der Verhandlungen der im Frühjahr in „die Institutionen“ umbenannten Troika über Sparpakete – etwa in Griechenland oder in ihrer Heimat Irland – so Boylan. In Irland war es im Vorjahr zu lautstarken Protesten gekommen, nachdem die Regierung aus Spargründen erstmals Wassergebühren einführte.

Boylan warnt die Kommission auch, dass die Missachtung der Bürgerinitiative und das Nichteingehen auf deren Forderungen das Vertrauen der Europäer in die EU-Institutionen weiter schwächen wird.

Kritik an EVP

Die Resolution ist für die Kommission ohnehin nicht bindend, sollte aber den politischen Druck zu handeln erhöhen. Denn die Kommission – sie hat aufgrund des Initiativrechts als einzige EU-Institution das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen – habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, bestehende Gesetze einzuhalten. Das sei dem Umweltausschuss „zu wenig“ gewesen.

„Interessante Abstimmung“

Boylan erwartet jedenfalls eine „interessante Abstimmung“ – und dass mehrere EU-Abgeordnete der konservativen Fraktion „ausscheren“ werden – denn in Ländern wie Österreich, Deutschland, Griechenland und Kroatien sei Wasser auch ein sensibles Thema.

Doch jene EU-Bürger, die die Bürgerinitiative unterstützten, werden weiter auf eine Klarstellung warten müssen: Denn die Kommission, die vom Parlament im Sinne der Bürgerinitiative zum Handeln aufgefordert werden wird, sieht keine Grundlage, das Recht auf Wasser zu EU-Recht zu machen, und spielt den Ball bereits vorab an die Mitgliedsländer weiter.

Right2water Initiative  : http://www.right2water.eu/

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