China arbeitet am Image – „Große Amnestie für Gefangene „

Die Volksrepublik China, deren Justiz mehr Menschen zum Tode verurteilt und hinrichtet als die Gerichte in allen anderen Ländern der Welt zusammen, lässt ihre exzessiv verhängten Höchststrafen einschränken.

Zum zweiten Mal hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses die Zahl der nach dem Strafrechtsgesetz 1979 todeswürdigen Verbrechensarten um neun auf nunmehr 46 reduzieren lassen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Das Gesetz tritt am 1. November in Kraft.

Schon 2011 hatte der Volkskongress 13 Wirtschaftsverbrechen von der Liste gestrichen, etwa das Fälschen von Mehrwertsteuerbelegen.

Das chinesische Parlament begnügte sich nicht nur mit der Strafrechtsreform: Gleichzeitig billigte es erstmals seit 40 Jahren wieder eine Amnestie, die mehreren Tausend Verurteilten bis Jahresende vorzeitig die Freiheit bringt. 1975 – zu Lebzeiten von Mao Tsetung – waren zuletzt hunderte Bürgerkriegsgegner amnestiert worden, die einst der Kuomintang-Nationalregierung und -Armee angehörten. Siebenmal seit 1959 hatte Peking insgesamt mehr als 12.500 Häftlinge amnestiert – darunter im Jahr 1959 auch den letzten Kaiser Chinas, Pu Yi.

Viele Kriegsveteranen frei

Die neue Amnestie wird mit den anstehenden Jubiläumsfeiern zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Asien begründet. Die Berechtigten sollen nach vier Kategorien ausgewählt werden: Begünstigt werden alle, die sich trotz ihrer Verbrechen einst Verdienste im Kampf gegen Japan oder in anderen „patriotischen Schlachten“ erwarben. Auch kommen Veteranen frei, die für Verbrechen einsitzen, die sie vor mehr als 70 Jahren begingen. Der älteste Häftling soll mittlerweile 95 Jahre alt sein. Voraussetzung ist, dass die Amnestierten keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen und vor dem 1. Jänner 2015 verurteilt wurden. Die meisten Häftlinge über 75 Jahre sollen freikommen.

Nicht unter die Amnestie fallen die wegen schwerer Korruption und Bestechung verurteilten Funktionäre, weil sich „China mitten in einer Kampagne gegen offizielle Korruption befindet“, sagte der Direktor des Rechtsausschusses Li Shishi. Er machte keine Angaben, ob sich die Amnestie auch auf politische Häftlinge und Dissidenten erstrecken könnte.

Stattdessen verriet das Parteiorgan Volkszeitung in einem Leitartikel am Sonntag, was sich Chinas Führung von der Amnestie verspricht: Sie zeige „Herrschaftszuversicht und Systemvertrauen“; sie verschaffe dem Land nach außen hin auch ein „Großmachtimage, offen, demokratisch, zivilisiert und rechtsbewusst“.

Die Strafrechtsreform bei Todesurteilen allein ist noch kein Ausweis für mehr Rechtsstaatlichkeit. Unter die neun Verbrechen, die nicht mehr mit dem Tod geahndet werden dürfen, fällt unter anderem Waffenschmuggel, Geldfälschung, schwerer Finanzbetrug, Zuhälterei, die gewaltsame Behinderung von Polizisten und anderen Amtspersonen und die Verbreitung von Gerüchten in Kriegszeiten.

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Ein Gedanke zu “China arbeitet am Image – „Große Amnestie für Gefangene „

  1. Falls ich richtig informiert bin, macht man jetzt aber die PRESSE wegen angeblicher Falschinformationen und Übertreibungen für die augenblickliche “ Misere“ der Wirtschaft verantwortlich . Todesurteile werden wahrscheinlich folgen….

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